Portugals Verfassungsgericht blockiert erneut Entzug der Staatsbürgerschaft für Schwerverbrecher
Lukas Franke
Portugals Verfassungsgericht blockiert erneut Entzug der Staatsbürgerschaft für Schwerverbrecher
Ein langwieriger juristischer Streit über eine umstrittene Nebenstrafe bei schweren Straftaten in Portugal hält an. Das Verfassungsgericht hat erneut eine Regelung gekippt, die verurteilten Schwerverbrechern die Staatsbürgerschaft entziehen sollte – diesmal mit weitreichenden Folgen für die politische Debatte.
Das überarbeitete Staatsangehörigkeitsgesetz ist zwar in Kraft getreten, doch die abgelehnte Strafvorschrift bleibt vorerst außer Anwendung. Die Entscheidung des Gerichts betrifft nur diese spezifische Regelung, nicht das gesamte Gesetz. Das Verfassungsgericht erklärte die umstrittene ergänzende Sanktion für verfassungswidrig. Es handelt sich um das zweite Mal, dass die Richter eine solche Maßnahme ablehnen, die es ermöglichen sollte, Schwerverbrechern die portugiesische Staatsangehörigkeit zu entziehen. Das Gesetz als Ganzes bleibt jedoch gültig und tritt in der beschlossenen Fassung in Kraft.
Die Sozialdemokratische Partei (PSD) betont, die Änderungen dienten der Angleichung an europäische und internationale Standards. Gleichzeitig kündigte die Partei an, das Thema mit den politischen Partnern zu erörtern, die die umstrittene Regelung ursprünglich unterstützt hatten. Eine Umgehung des Gerichtsurteils lehnt die PSD jedoch ab, um einen institutionellen Konflikt zu vermeiden.
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André Ventura, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Chega, fordert die PSD hingegen auf, die Änderung des Strafgesetzbuchs mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament durchzusetzen. Die Sozialistische Partei (PS) positioniert sich klar gegen solche Versuche, das Urteil zu umgehen, und warnt vor einer Politisierung der Justiz. Die politische Diskussion über die Nebenstrafe bleibt damit vorerst offen. Während das Staatsangehörigkeitsgesetz nun ohne die umstrittene Regelung gilt, wird die Debatte über deren Zukunft weitergehen. Die PSD sucht nach einer Lösung im Dialog mit anderen Parteien, doch eine schnelle Einigung scheint unwahrscheinlich.
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