Russland verschärft E-Zigaretten-Gesetz: Regionen dürfen Verkauf verbieten
Greta Wolf
Russland verschärft E-Zigaretten-Gesetz: Regionen dürfen Verkauf verbieten
Die russische Staatsduma hat ein neues Gesetz verabschiedet, das den Regionen weitreichende Befugnisse zur Regulierung von E-Zigaretten und Liquids einräumt. Damit können lokale Behörden den Verkauf solcher Produkte für bis zu fünf Jahre vollständig untersagen. Schon im Mai hatte die Legislativversammlung von Nischni Nowgorod erste Maßnahmen zur Einschränkung des Handels mit E-Zigaretten und Liquids beschlossen. Diese regionalen Beschränkungen fügen sich nun in eine landesweite Entwicklung ein, die auf eine strengere Aufsicht abzielt.
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Das neue Gesetz sieht vor, dass der Verkauf von Zigaretten und Vaping-Produkten nur noch mit einer Pflichtlizenz möglich ist. Zudem erhalten die Regionen die Befugnis, zwischen dem 1. März 2027 und dem 1. März 2032 vollständige Verbote für E-Zigaretten und Liquids zu verhängen. Das Gesetz tritt 2027 in Kraft und gibt den lokalen Behörden mehr Kontrolle über die Regulierung von Nikotinprodukten.
Die Initiative in Nischni Nowgorod wird von Abgeordneten, dem Gouverneur, der Regionalregierung und der Zivilgesellschaft unterstützt. Jewgeni Ljulin, der Vorsitzende der Versammlung, setzt sich seit Langem vehement für schärfere Kontrollen ein. Auch der russische Präsident hat das Gesetz öffentlich unterstützt. Mit dem neuen Gesetz erhalten die Regionen Russlands mehr Spielraum, um den Verkauf von E-Zigaretten und Liquids zu regeln oder gänzlich zu verbieten. Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Konsum von Nikotinprodukten stärker zu kontrollieren und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.
