Sachsen-Anhalts Koalition zwischen Reformen und unerreichten Zielen unter Haseloff
Was die Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt erreicht hat - Sachsen-Anhalts Koalition zwischen Reformen und unerreichten Zielen unter Haseloff
Sachsen-Anhalts Koalitionsregierung hat seit Amtsantritt zentrale Reformen vorangetrieben. Unter Führung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) setzte das schwarz-rot-gelbe Bündnis Schwerpunkte bei der Polizei, der Bildung und der Wirtschaftsförderung. Doch einige Ziele – etwa der Ausbau der Polizeikräfte und die Besetzung offener Lehrerstellen – bleiben vorerst unerreicht.
Im Bereich der Inneren Sicherheit konnte das Land die Zahl der Beamten von 5.800 im Jahr 2019 auf derzeit rund 6.400 erhöhen. Smartphones, Körperkameras und Tasern gehören mittlerweile zur Standardausrüstung. Zudem wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter eingeführt, der sich mit Vorwürfen gegen Beamte befasst. Allerdings wird das ursprüngliche Ziel von 7.000 Polizisten bis 2026 verfehlt.
Um den Lehrermangel zu bekämpfen, wirbt die Landesregierung vermehrt Quereinsteiger an. Dennoch verbleibt die Versorgungsquote mit 93,6 Prozent deutlich unter dem angestrebten Wert von 103 Prozent. Wirtschaftlich fördert die Regierung Großprojekte wie die Erweiterung des Daimler-Lkw-Werks in Halberstadt und das neue CTC-Forschungszentrum. Auch die Finanzausstattung hat sich verbessert: Über den Länderfinanzausgleich fließen jährlich mehr als zwei Milliarden Euro an Landkreise, Städte und Gemeinden. Bis 2026 erhält Sachsen-Anhalt zudem 2,61 Milliarden Euro aus dem Bundesinfrastrukturfonds. Im Gesundheitsbereich gibt es weiterhin Herausforderungen. Viele Krankenhäuser stehen unter finanziellen Druck, weshalb eine Reform zur Stärkung der Spezialisierung und der Grundversorgung angestoßen wurde.
Die Koalition hat Fortschritte bei der Modernisierung der Polizei und der Sicherung von Investitionen erzielt. Doch in Bildung und Gesundheitswesen bleiben Lücken. Mit steigenden Finanzmitteln und laufenden Reformen arbeitet die Regierung weiter schrittweise an der Lösung dieser Probleme.
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