Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert härtere Bürgergeld-Regeln für Arbeitsfähige
Greta Wolf
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert härtere Bürgergeld-Regeln für Arbeitsfähige
Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert schärfere Regeln für das deutsche Bürgergeld. Er wirft vielen Beziehern vor, trotz voller Arbeitsfähigkeit einer Beschäftigung auszuweichen. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der die Region mit tausenden unbesetzten Stellen kämpft.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Als Beispiel nannte Schulze die Erntesaison: Die meisten Saisonarbeiter kämen aus Osteuropa, während nur wenige Bürgergeld-Empfänger diese Jobs annähmen. Er fragte, warum das lokale Arbeitskräftepotenzial brachliege.
Der Politiker bezeichnete das aktuelle System als ungerecht – gegenüber Arbeitnehmern, Unternehmen und jenen, die bereits um ihr Auskommen kämpfen. Er verwies auf Fälle, in denen Leistungen bezogen werden, ohne etwas zurückzugeben. Sein Reformvorschlag richtet sich gegen diejenigen, die ohne triftigen Grund eine Arbeit verweigern.
In Sachsen-Anhalt sind derzeit tausende Stellen unbesetzt. Schulze besteht darauf, dass arbeitsfähige Bezieher entweder einer Tätigkeit nachgehen oder mit Kürzungen ihrer Unterstützung rechnen müssten. Sein Vorstoß zielt darauf ab, das Missverhältnis zwischen Arbeitskräftenachfrage und Sozialleistungsabhängigkeit zu beheben.
Die Aussagen des Ministerpräsidenten spiegeln wachsende Unzufriedenheit mit der Sozialpolitik wider. Sollten Änderungen umgesetzt werden, könnten sie die Verteilung des Bürgergelds an als arbeitsfähig eingestufte Personen beeinflussen. Die Debatte steht im Kontext der bundesweiten Diskussion über Fachkräftemangel und Leistungsbedingungen.
