10 June 2026, 17:01

Sachsen will Paragraf 188 abschaffen – und löst bundesweite Debatte aus

Sachsen will Paragraf 188 abschaffen – doch viele Länder widersetzen sich

Sachsen will Paragraf 188 abschaffen – und löst bundesweite Debatte aus

Sachsen hat die Abschaffung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs vorgeschlagen. Dieser Paragraf schützt Politiker vor Beleidigungen und Verleumdungen, die ihre öffentliche Arbeit beeinträchtigen könnten. Die Justizminister der deutschen Bundesländer werden den Plan am Donnerstag erörtern. Die Debatte soll zeigen, ob Sachsens Vorstoß auf Zustimmung stößt.

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Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach argumentierte, eine Streichung der Regelung ohne Ersatz sei aktuell schlecht timed. Auch andere Länder wie Niedersachsen und Bremen lehnen den Vorschlag ab. Bremen verteidigt das Gesetz explizit als Schutz für ehrenamtliche Kommunalpolitiker.

Warnungen anderer Bundesländer betonen, dass eine Abschaffung von Paragraf 188 den Schutz für Amtsträger schwächen könnte. Bleibt das Gesetz unverändert, behalten Politiker die Möglichkeit, rechtlich gegen schwere Beleidigungen vorzugehen. Das Ergebnis der Diskussion wird klären, wie Deutschland künftig die Meinungsfreiheit mit dem Schutz von Personen im öffentlichen Dienst in Einklang bringt. Sachsens Initiative trifft auf Widerstand, doch die Entscheidung bleibt abzuwarten.