Schienennetz-Ausbau in der Schweiz: Wer bekommt die letzten 2 Milliarden Franken?
Lukas Franke
Schienennetz-Ausbau in der Schweiz: Wer bekommt die letzten 2 Milliarden Franken?
Die schweizerischen Pläne zum Ausbau des Schienennetzes stehen vor neuen Debatten über Finanzierung und Prioritäten. Zwar hatte das Parlament 2019 ein Projekt für eine zweigleisige Strecke bewilligt, doch die jüngste 20-Jahres-Strategie von Verkehrsminister Albert Rösti sieht dieses nicht mehr vor. Nun drängen die Kantone auf einen Anteil an den verbleibenden 2 Milliarden Franken, die für regionale Aufwertungen reserviert sind – doch Experten warnen, dass das Geld kaum ausreichen wird.
Der Bundesrat hat in seinem jüngsten Kompromiss den Finanzrahmen auf 24 Milliarden Franken erhöht. Darin enthalten sind einige – aber nicht alle – Projekte aus dem Ausbauplan von 2019 sowie neue Großvorhaben. Priorität genießen Mega-Projekte wie der Durchgangsbahnhof Luzern, der Grimsel-Tunnel und der Ausbau des Zürcher Bahnhofs Stadelhofen, während kleinere Aufwertungen hintanstehen.
Ein separates Budget von 3 Milliarden Franken ist für Serviceverbesserungen bis 2035 vorgesehen. Geplant sind unter anderem eine Viertelstundentaktung auf der Strecke Zürich–Bern, ein Halbstundentakt zwischen Luzern und Bern sowie längere S-Bahn-Wagen in Zürich. Zur Finanzierung soll eine vorübergehende Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Schieneninfrastruktur um 0,1 Prozent dauerhaft beibehalten werden.
Unterdessen kämpfen Kantone, die sich auf den Ausbau bis 2035 vorbereitet hatten, nun um die verbleibenden 2 Milliarden Franken. Unklar bleibt jedoch, welche regionalen Projekte davon profitieren werden. ETH-Professor Ulrich Weidmann argumentiert, dass zweigleisige Ausbauten die Servicequalität, Zuverlässigkeit und Kosteneffizienz steigern würden – doch diese Vorschläge stoßen auf starke Konkurrenz.
Ein kleineres Projekt, die 25 Millionen Franken teure zweigleisige Strecke der SZU auf der Zürcher S10-Linie, erreichte in einer Kosten-Nutzen-Analyse 3,5 von 5 Punkten. Angesichts begrenzter Mittel und steigender Nachfrage dürfte die Diskussion darüber, welche Vorhaben genehmigt werden, jedoch noch schärfer werden.
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Der Verteilungskampf offenbart eine Kluft zwischen ehrgeizigen Bahnplänen und den verfügbaren Ressourcen. Während die Kantone um einen schrumpfenden Topf konkurrieren, schreiten die Großprojekte voran. Mit der festgeschriebenen Mehrwertsteuererhöhung rückt nun die Frage in den Fokus, wie die verbleibenden Gelder verteilt werden – und welche Regionen möglicherweise leer ausgehen.
