Schweitzer attackiert Merz: "Chemieindustrie braucht jetzt Hilfe – nicht leere Versprechungen"
Lukas Franke
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemische Dialog - Schweitzer attackiert Merz: "Chemieindustrie braucht jetzt Hilfe – nicht leere Versprechungen"
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, stärkeren Einsatz für die kriselnde deutsche Chemieindustrie zu zeigen. In einem scharf formulierten Schreiben kritisierte Schweitzer Verzögerungen bei zentralen Vorhaben, darunter die Regierungsinitiative Chemie-Dialog sowie die Reform der Industrie-Strompreise.
Im Mittelpunkt von Schweitzers Unmut steht die zögerliche Umsetzung des Chemie-Dialogs, eines Programms, das Deutschland als führenden europäischen Standort für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie etablieren soll. Trotz der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Zusagen sei kaum Fortschritt zu verzeichnen, so Schweitzer – die Branche befinde sich in einer prekären Lage.
Der Ministerpräsident richtete seine Kritik auch an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die seiner Ansicht nach die explodierenden Spritpreise nicht ausreichend in den Griff bekommt. Besonders Pendler und kleine Unternehmen trügen die Last der Untätigkeit der Regierung, die "unverschämt hohe Preise" hinnehmen müssten, während auf Lösungen gewartet werde. Die Daten zeigen: Superbenzin kostete in Deutschland im Dezember 2024 durchschnittlich 179,4 Cent pro Liter und im Februar 2026 sogar 180,4 Cent – damit gehört das Land zu den teuersten in Europa, vor allem wegen der hohen Besteuerung.
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Neben den Spritkosten verwies Schweitzer auf anhaltende Verzögerungen bei der Senkung der Industrie-Strompreise, obwohl hier bereits intern Einigkeit in der Regierung bestehe. Unabhängig davon warnen Branchenvertreter vor massiven Lieferkettenstörungen durch den Iran-Konflikt sowie stark steigenden Rohstoffkosten, insbesondere bei Baumaterialien.
In seinem Schreiben an Merz fordert Schweitzer mehr Engagement des Bundes und betont, dass sich die Chemieindustrie weitere Zögerlichkeit nicht leisten könne.
Der Appell kommt zu einer Zeit, in der die deutsche Chemieindustrie mit multiplen Herausforderungen kämpft – von hohen Energiekosten bis hin zu globalen Lieferkettenproblemen. Schweitzers Kritik erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Reformen zu beschleunigen und die versprochenen Maßnahmen für den Sektor endlich umzusetzen.
