Sheinbaum kündigt 9 Mrd. Pesos für Schulen und wehrt US-Forderungen ab
Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo hielt heute ihre morgendliche Pressekonferenz ab, um zentrale innen- und außenpolitische Themen zu behandeln. Sie kündigte neue Mittel für die Bildung an, reagierte auf politische Forderungen aus den USA und gedachte eines historischen Jahrestags der Arbeiterrechte.
Sheinbaum begann mit der Bestätigung zusätzlicher 9 Milliarden Pesos für das Programm „La Escuela es Nuestra“ (Die Schule gehört uns). Die Gelder sollen landesweit Schulgebäude und -einrichtungen modernisieren. Weitere 400 bis 500 Millionen Pesos fließen im Rahmen derselben Initiative in die Unterstützung von Lehrkräften.
In der Außenpolitik wies die Präsidentin die Forderungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zurück, Mexiko solle seine Ressourcenpolitik ändern. Jedes Land habe das Recht, über seine natürlichen Güter selbst zu bestimmen, betonte sie. Zudem kritisierte sie die Einmischung der USA in Venezuela als Bruch des Völkerrechts und der venezolanischen Souveränität. Ihre Äußerungen richteten sich dabei direkt an den Journalisten Ciro Gómez Leyva, der sich zuvor für ein US-Engagement im Land ausgesprochen hatte.
Zur internationalen Zusammenarbeit unterstrich Sheinbaum die Bedeutung einer Stärkung der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Später gab sie bekannt, dass der ehemalige Generalstaatsanwalt Alejandro Gertz Manero als mexikanischer Botschafter im Vereinigten Königreich nominiert worden sei – die Ernennung bedarf jedoch noch der Zustimmung des Senats.
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Zum Abschluss der Pressekonferenz gedachte sie des 119. Jahrestags der Arbeiteropfer von 1907. Mit den Worten „Nie wieder eine Regierung, die Arbeiter unterdrückt“ bekräftigte sie das Engagement ihrer Regierung für Arbeitnehmerrechte. Noch am selben Tag wollte sie mit Mexikos diplomatischen Vertretern über die „Vierte Transformation“ sprechen.
Die Ankündigungen der Präsidentin umfassen Bildungsfinanzierung, außenpolitische Beziehungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten. Die zusätzlichen 9 Milliarden Pesos für Schulen kommen direkt der Infrastruktur zugute, während ihre diplomatischen Aussagen Mexikos Haltung zur Souveränität unterstreichen. Die Nominierung Gertz Maneros als Botschafter in Großbritannien steht nun zur Senatsbestätigung an.
