Sinaloa ignoriert seit fünf Jahren Transparenzgesetze – und riskiert Vertrauensverlust
Lukas Franke
Sinaloa ignoriert seit fünf Jahren Transparenzgesetze – und riskiert Vertrauensverlust
Die Regierung des Bundesstaates Sinaloa hat es versäumt, seit fünf Jahren die vorgeschriebenen Prüfberichte zu veröffentlichen – trotz nationaler Transparenzgesetze. Eine aktuelle Überprüfung des Landesrechnungshofs wies auf fehlende Haushaltsdetails auf Mexikos Plataforma Nacional de Transparencia hin und bezeichnete dies als „Risikobereich“ für die Rechenschaftspflicht.
Unter Gouverneur Rubén Rocha Moya ignorierten die meisten Behörden die gesetzliche Verpflichtung, Prüfergebnisse hochzuladen. Nur drei Ressorts – Tourismus, Öffentliche Arbeiten und Landwirtschaft – veröffentlichten im vergangenen Jahr Berichte. Die Ministerien für Sicherheit, Finanzen, Soziales, Gesundheit, Frauenangelegenheiten, Fischerei sowie die Staatskanzlei legten hingegen keine Dokumente vor.
Die Generalstaatsanwaltschaft, die für die Einhaltung der Vorschriften zuständig ist, hat seit 2019 keine Prüfberichte mehr veröffentlicht. Im vergangenen Jahr lud sie lediglich ein einziges Dokument hoch: einen Reinigungsservice-Vertrag im Wert von 486.000 Pesos. Das Transparenzsekretariat des Bundesstaates wiederum lieferte nur eine vage Zusammenfassung seines Jahresprüfprogramms und bot kaum Aufschluss über die Ausgaben.
Diese Versäumnisse fallen in eine Zeit, in der die US-Regierung die Festnahme und Auslieferung von Rocha Moya und neun weiteren Beamten betreibt. Ihnen wird vorgeworfen, Verbindungen zum Drogenhandel und Waffen-Schmuggel zu unterhalten. Die Plataforma Nacional de Transparencia, die den zentralen Zugang zu Regierungsdaten ermöglichen soll, bleibt für Sinaloa unvollständig.
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Die fehlenden Prüfberichte verstoßen gegen Mexikos Transparenzgesetze und entziehen den Bürgerinnen und Bürgern wichtige finanzielle Kontrollmöglichkeiten. Da die meisten Behörden die Vorschriften nicht einhalten, klaffen in den Rechenschaftsmechanismen des Bundesstaates erhebliche Lücken. Der US-Auslieferungsantrag erhöht den Druck auf die Regierung Sinaloas, die seit Langem bestehenden Transparenzdefizite endlich zu beheben.
