Sondervermögen für Klimaschutz: Regierung steht wegen 24,3 Milliarden Euro in der Kritik
Amelie Krüger
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen zum Sonderfonds zu brechen - Sondervermögen für Klimaschutz: Regierung steht wegen 24,3 Milliarden Euro in der Kritik
Ein Streit ist über die Nutzung eines Sondervermögens durch die Bundesregierung entbrannt, das eigentlich für Klimaschutz und Infrastruktur vorgesehen war. Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, wirft CDU und SPD vor, ihr Versprechen gebrochen und die Mittel zweckentfremdet zu haben. Sowohl die Grünen als auch die FDP üben nun scharfe Kritik an der Verwendung der Gelder.
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Das Sondervermögen mit dem Namen SVIK sollte zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur finanzieren. 2025 nahm die Regierung über diesen Fonds Schulden in Höhe von 24,3 Milliarden Euro auf. Doch eine Untersuchung des ifo Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln ergab, dass 95 Prozent der Mittel nicht in neue Infrastrukturprojekte flossen.
Stattdessen verlegte die Regierung bestehende Haushaltsposten – vor allem Verkehrszuschüsse – in das Sondervermögen. Der Großteil des Geldes diente dazu, Haushaltslücken zu stopfen, statt tatsächlich neue Vorhaben zu finanzieren. Kritiker sprechen von einem "schuldenfinanzierten Taschenspielertrick".
Eder betonte, dass ein solcher Umgang mit den Geldern das Vertrauen der Bürger in die Bundesregierung untergrabe. Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin, unterstützte die Erkenntnisse der Institute. Auch sie verurteilte die Handhabung des Fonds auf das Schärfste.
Die Kontroverse offenbart tiefe Uneinigkeit über die Verwaltung des Sondervermögens. Grünen und FDP sind sich einig, dass die Mittel nicht wie ursprünglich vorgesehen eingesetzt wurden. Nun dreht sich die Debatte darum, ob die Regierung ihre Vorgehensweise bei künftigen Finanzierungen anpassen wird.
