SoVD attackiert Regierungspläne: "Ungerechte Sozialreformen untergraben Vertrauen"
Amelie Weber
SoVD attackiert Regierungspläne: "Ungerechte Sozialreformen untergraben Vertrauen"
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die neuesten Sozial- und Rentenvorhaben der Regierung scharf angegriffen. Verbandspräsidentin Michaela Engelmeier verurteilte zentrale Reformpläne als ungerecht und warnte, sie könnten das Vertrauen der Bevölkerung in die soziale Sicherung untergraben. Die Kritik kommt vor einer entscheidenden Kabinettssitzung, in der die Minister über die Änderungen beraten werden.
Besonders im Visier hatte Engelmeier den Plan von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern teilweise abzuschaffen. Dies sei "völlig falsch", so die Verbandschefin, da es den Solidargedanken in der Krankenversicherung aushöhle. Auch die geplanten Kürzungen beim Krankengeld bezeichnete der SoVD als "völlig unverständlich" und "höchst unsolidarisch".
Gleichzeitig forderte der Verband, die Regierung solle die Milliardenkosten für Sozialbeiträge aus Steuermitteln decken. Engelmeier betonte, dies sei notwendig, um die Bezieher von Grundsicherung zu schützen.
Ihre Kritik richtete sich zudem gegen die Rentenvorhaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg hatte Merz zwar versichert, er wolle die gesetzliche Rente nicht verkleinern, sondern eine Neuausbalancierung der drei Rentensäulen anstreben. Doch bei einer Bankenveranstaltung hatte er zuvor angedeutet, die staatliche Rente werde künftig nur noch eine Grundabsicherung bieten.
Engelmeier wies Merz' Ansatz als "völlig inakzeptabel" zurück und warf ihm vor, die Arbeit der Rentenkommission vorwegzunehmen. Stattdessen forderte sie eine Stärkung der gesetzlichen Rente, inklusive Reformen am Arbeitsmarkt und eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
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Der SoVD rief die Minister auf, die Reformpläne in der morgigen Kabinettssitzung zu stoppen, und warnte vor schweren sozialen Folgen, falls die Vorhaben umgesetzt würden.
Die Regierung steht nun unter wachsendem Druck, ihre Sozial- und Rentenvorhaben zu überdenken. Der SoVD besteht auf eine vollständige Steuerfinanzierung der Sozialbeiträge sowie einen Stopp der Kürzungen bei Krankengeld und Ehegattenmitversicherung. In den kommenden Tagen werden die Minister über das weitere Vorgehen entscheiden.
