SoVD und Klingbeil fordern Übergewinnsteuer für Ölkonzerne mit Rekordgewinnen
Greta Wolf
SoVD und Klingbeil fordern Übergewinnsteuer für Ölkonzerne mit Rekordgewinnen
In Deutschland mehren sich die Forderungen nach einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt nun Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in seinem Vorstoß für eine solche Abgabe. Der Appell kommt zu einer Zeit, in der die Spritpreise hoch bleiben, während die Mineralölunternehmen Rekordgewinne verbuchen.
SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier kritisierte die aktuelle Situation scharf und bezeichnete es als inakzeptabel, dass Konzerne aus Krisen Profit schlagen. Sie argumentierte, die Ölmultis würden sich bereichern, während Verbraucherinnen und Verbraucher mit steigenden Kosten kämpften.
Engelmeier lehnte auch den kürzlich beschlossenen Tankrabatt als unzureichende Lösung ab. Ihrer Meinung nach sei die Maßnahme zu undifferenziert, teuer und erreiche nicht diejenigen, die am dringendsten Unterstützung bräuchten.
Der SoVD drängt nun auf konkrete Gespräche über eine Übergewinnabgabe, um übermäßige Gewinne zu regulieren. Die Europäische Kommission hat jedoch klargestellt, dass sie derzeit nicht an einer EU-weiten Version einer solchen Steuer arbeite.
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Finanzminister Klingbeil hat sich bereits positiv zu dem Vorhaben geäußert. Seine Unterstützung verleiht der Forderung zusätzliches politisches Gewicht, auch wenn bisher keine konkreten Schritte eingeleitet wurden.
Die Debatte um die Übergewinnsteuer hält an, wobei sowohl der SoVD als auch der Finanzminister auf Handlungsbedarf pochen. Sollte die Abgabe eingeführt werden, zielte sie darauf ab, die Rekordgewinne der Ölkonzerne umzuverteilen. Kurzfristig sind jedoch keine Änderungen auf EU-Ebene zu erwarten.
