SPD lehnt Dobrindts Pläne zur Kürzung des Bürgergelds strikt ab
Die SPD hat einen Vorschlag von Alexander Dobrindt (CSU) abgelehnt, das Bürgergeld in Deutschland zu kürzen. Bernd Rützel, der SPD-Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, argumentierte, dass eine Reduzierung der Leistung kaum wirtschaftliche Vorteile oder Einsparungen bringen würde.
Rützel erklärte, dass bereits ein festgelegter Mechanismus die Höhe der Leistungen anhand eines Warenkorbs anpasse. Dieses System könne sogar dazu führen, dass es in manchen Jahren überhaupt keine Erhöhung gebe.
Er betonte, dass der beste Weg, Kosten zu sparen, darin bestehe, Menschen in Arbeit zu vermitteln. Gleichzeitig warnte er davor, dass Änderungen beim Bürgergeld auch Auswirkungen auf Empfänger von Wohngeld oder ergänzenden Sozialleistungen haben könnten.
Die SPD hat damit deutlich Position gegen eine Kürzung des Bürgergelds bezogen. Ihr Vertreter verwies auf die bereits bestehenden Kontroll- und Ausgleichsmechanismen im System. Jegliche Änderungen könnten zudem weitere Sozialleistungsbezieher treffen.
