SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot nach Albigs Minderheitsregierungs-Vorstoß
Greta Wolf
SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot nach Albigs Minderheitsregierungs-Vorstoß
Eine führende Vertreterin der SPD hat einen früheren Ministerpräsidenten scharf kritisiert, weil dieser eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ins Spiel gebracht hatte. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, bezeichnete den Vorschlag von Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD als „grundfalsch“. Ihre Äußerungen waren eine direkte Reaktion auf einen Vorstoß von Torsten Albig an seine Parteikollegen.
Im Gespräch mit dem Tagesspiegel brandmarkte Midyatlı die Alternative für Deutschland (AfD) als „unmenschlich und demokratiefeindlich“. Sie betonte, die SPD müsse jeglichen Umgang mit der Partei kategorisch ablehnen. Darüber hinaus forderte sie eine sofortige Prüfung, ob die AfD mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Midyatlı ging noch einen Schritt weiter und sprach sich für ein vollständiges Verbot der AfD aus. Ihre Kritik richtete sich gegen Torsten Albig, den ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, der SPD-Mitglieder aufgefordert hatte, Minderheitsregierungen mit Tolerierung durch die AfD in Erwägung zu ziehen. Sein Ansatz sei „völlig auf dem Holzweg“, so Midyatlı.
Mit Nachdruck bekräftigte sie, sie werde die AfD „immer und überall“ als Sozialdemokratin bekämpfen.
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Midyatlıs Aussagen unterstreichen die tiefen Gräben innerhalb der SPD im Umgang mit dem wachsenden Einfluss der AfD. Ihre Forderungen nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung und einem generellen Verbot spiegeln die harte Haltung der Partei gegen jede Form der Zusammenarbeit wider. Die Debatte war durch Albigs umstrittenen Vorstoß ausgelöst worden, Minderheitsregierungen mit Unterstützung der AfD zu erwägen.
