Stadtrat Braunschweig ändert Baustellen-Fonds in letzter Minute grundlegend
Lukas Franke
Stadtrat Braunschweig ändert Baustellen-Fonds in letzter Minute grundlegend
Eine letzte Minute eingebrachte Änderung hat einen Antrag im Braunschweiger Stadtrat grundlegend umgestaltet. Der ursprüngliche Vorschlag von Robert Glogowski und der BIBS-Gruppe zielte darauf ab, einen Fonds für Unternehmen wieder einzurichten, die von langfristigen Baustellen betroffen sind. Stattdessen wurde ein neuer Plan zur Bewertung von Unterstützungsmaßnahmen beschlossen.
Glogowski und die BIBS-Gruppe hatten zunächst gefordert, den Baustellen-Fonds wiederaufzulegen. Sie wiesen darauf hin, wie anhaltende Bauarbeiten am Hagenmarkt, am Bültenweg und in der Helmstedter Straße lokale Unternehmen belastet hätten – durch sinkende Kundenfrequenz, wegfallende Parkplätze und gesperrte Zufahrtswege.
Noch vor der Ratssitzung brachten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen einen Änderungsantrag ein, der den ursprünglichen Vorschlag ersetzen sollte. Dieser wurde angenommen und modifizierte Glogowskis Plan. Der neue Ansatz sieht vor, zunächst zu prüfen, wie die Unterstützung für betroffene Unternehmen verbessert werden kann.
Diese Bewertung soll frühere Maßnahmen analysieren, finanzielle und nicht-finanzielle Hilfsinstrumenten entwickeln und klare Kriterien für deren Einsatz festlegen. Die Ergebnisse werden den zuständigen Ausschüssen vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 vorgelegt. Nicht alle Ratsmitglieder unterstützten den Zeitplan – Stefan Wirtz (AfD) kritisierte ihn als zu zögerlich.
Die Änderung hat eine neue Richtung für die Unterstützung von Unternehmen während Bauprojekten vorgegeben. Die anstehende Bewertung wird künftige Entscheidungen zu Fördermitteln und Hilfsangeboten steuern. Die Ausschüsse des Rates werden die Ergebnisse vor dem nächsten Haushaltszyklus prüfen.
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