Steinmeiers Asienreise: Kritik an EU-Handelsabkommen und Rohstoffpolitik
Greta Wolf
Steinmeiers Asienreise: Kritik an EU-Handelsabkommen und Rohstoffpolitik
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plant eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen. Eine Gruppe von Abgeordneten hat dabei Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen von EU-Handelsabkommen auf lokale Gemeinschaften und die Umwelt geäußert. Die Abgeordneten warnen vor einem 'neuen, grünen Kolonialismus' und betonen, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen dürfe. Sie argumentieren, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus der Region zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden beigetragen hätten. Als Beispiel wird der Nickelabbau in Indonesien genannt.
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Handelsabkommen der EU mit Indonesien und den Philippinen sind entweder bereits in Kraft oder werden verhandelt. Das Abkommen mit Indonesien enthält ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel. Dennoch fordern die Politiker Steinmeier auf, sich mit Gemeinschaften zu treffen, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen in beiden Ländern betroffen sind.
Drei linke Abgeordnete haben den Bundespräsidenten zudem aufgefordert, nicht als Vertreter der deutschen Industrie aufzutreten. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts erklärte, dass Steinmeiers Gespräche mit internationalen Partnern alle relevanten Anliegen der deutschen Außenpolitik berücksichtigen. Die Reise steht damit im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen und der Verantwortung für soziale und ökologische Standards.
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