Streit um 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Abgeordnete spaltet den Bundestag
Amelie Krüger
Streit um 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Abgeordnete spaltet den Bundestag
Ein vorgeschlagener Gehaltsaufschlag für deutsche Abgeordnete hat im Bundestag eine Debatte ausgelöst. Die SPD schlug vor, die für dieses Jahr geplante Erhöhung um 4,2 Prozent auszusetzen, durch die sich die monatlichen Bezüge von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro erhöhen würden. Nun steht die CDU/CSU vor internen Beratungen, ob sie den Vorstoß unterstützen oder nach Alternativen suchen soll.
Das System der automatischen Gehaltsanpassung gerät zunehmend in die Kritik. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, verteidigte den aktuellen Mechanismus als transparent und nachvollziehbar. Er betonte, dass die Abgeordnetenbezüge durch ein vorab festgelegtes Verfahren bestimmt würden und nicht willkürlich von der Politik festgelegt seien.
Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard die Politiker aufgefordert, die geplante Erhöhung abzulehnen. Aus Kreisen der CDU/CSU verlautete, man sei verärgert, dass die SPD ihren Vorschlag öffentlich gemacht habe, noch bevor interne Gespräche hätten stattfinden können. Die Fraktion plant nun, die Angelegenheit zunächst intern zu beraten, bevor sie Stellung bezieht.
Auch Alternativen zu einem vollständigen Verzicht auf die Erhöhung wurden in die Diskussion eingebracht. So könnte von den Abgeordneten verlangt werden, höhere Beiträge in die Rentenkasse einzuzahlen oder ihre Aufwandsentschädigungen zu kürzen. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus.
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Die CDU/CSU wird nun ihre Position zur Gehaltserhöhung abwägen. Falls diese genehmigt wird, würde die Anhebung um 4,2 Prozent noch in diesem Jahr in Kraft treten. Das Ergebnis wird zeigen, ob die Abgeordneten tatsächlich höhere Bezüge erhalten – oder ob der Mechanismus einer Reform unterzogen wird.
