Streit um Arbeitszeitreform: Connemann wirft Entwurf Koalitionsbruch vor
Greta Wolf
Streit um Arbeitszeitreform: Connemann wirft Entwurf Koalitionsbruch vor
Ein geleakter Entwurf für eine Reform der Arbeitszeitregelungen stößt auf scharfe Kritik von Gitta Connemann, der Beauftragten der Bundesregierung für Mittelstand und Handwerk. Sie wirft dem Vorhaben vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und kleine sowie mittlere Unternehmen (KMU) mit übermäßiger Bürokratie zu belasten.
Das Papier des Bundesarbeitsministeriums schlägt vor, tägliche Höchstarbeitszeiten durch eine wöchentliche Obergrenze zu ersetzen. Zudem sind vertrauensbasierte Arbeitszeiten und weniger Dokumentationspflichten vorgesehen. Allerdings soll die Flexibilisierung nur gelten, wenn sie durch Tarifverträge vereinbart wird.
Laut Entwurf darf Nachtarbeit im Durchschnitt nicht mehr als acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum umfassen. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie begrenzt die wöchentliche Arbeitszeit bereits auf durchschnittlich 48 Stunden – inklusive Überstunden. Die Koalition hatte zuvor zugesagt, sich an diese Richtlinie anzulehnen, dabei aber wöchentliche statt tägliche Grenzen zuzulassen.
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Connemann kritisiert, dass der Entwurf nicht tarifgebundene Beschäftigte und KMU von der Flexibilisierung ausschließt. Dies nennt sie „wirtschaftspolitisch verfehlt und politisch nicht vermittelbar“. Auch die geplanten Aufzeichnungspflichten lehnt sie ab und warnt vor einer neuen Bürokratiewelle, die das Vertrauen in die Mitarbeiter untergraben könnte.
Der abgelehnte Entwurf zielte zwar auf eine Modernisierung der Arbeitszeitregeln ab, löste jedoch erhebliche Gegenwehr aus. Connemann betont, er verletze das koalitionäre Versprechen, KMU zu entlasten und Bürokratie abzubauen. Die Regierung hatte zudem zugesichert, die Sozialpartner einzubinden, um für kleinere Betriebe möglichst wenig Verwaltungsaufwand zu gewährleisten.
