Streit um KNDS-Beteiligung: Bundesregierung ringt mit Rüstungsriese um Kontrolle und Geheimschutz
Lukas FrankeStreit um KNDS-Beteiligung: Bundesregierung ringt mit Rüstungsriese um Kontrolle und Geheimschutz
Die Bundesregierung plant, sich mit 40 Prozent an KNDS zu beteiligen, einem Rüstungs-Joint-Venture der französischen Nexter-Gruppe und des deutschen Konzerns KMW. Der geplante Börsengang des Unternehmens bis Mitte Juli erhöht den Druck, die Details des staatlichen Einstiegs schnell zu klären. Abgeordnete von SPD und CDU/CSU äußern jedoch Bedenken wegen der komplexen Unternehmensstruktur von KNDS. Sie fürchten, dass sensible Technologien in falsche Hände geraten könnten, und bestehen auf Vetorechte sowie Mitbestimmung bei der Berufung und Entlassung von Führungskräften. Zudem schlagen einige Politiker ein 'German Eyes Only'-Prinzip vor, wonach nur deutsche Mitarbeiter an von KMW entwickelten Waffensystemen arbeiten dürften.
Die KNDS-Führung lehnt diese Forderung als inakzeptabel ab. Auch die Verhandlungen zwischen Berlin und dem Unternehmen über die genauen Konditionen sind derzeit ins Stocken geraten, obwohl die Abgeordneten auf eine stärkere staatliche Kontrolle im Rahmen des Deals drängen. Der Zeitdruck wächst, da KNDS seinen Börsengang bis Mitte Juli vorbereitet. Bis dahin müssen die strittigen Punkte zwischen der Bundesregierung und der Unternehmensführung geklärt werden, um den staatlichen Einstieg zu ermöglichen.






