Streit um Kürzungen bei Demokratie leben! spaltet Schleswig-Holsteins Koalition
Amelie Krüger
Streit um Kürzungen bei Demokratie leben! spaltet Schleswig-Holsteins Koalition
In Schleswig-Holstein ist ein politischer Streit über geplante Kürzungen beim Programm ‘Demokratie leben!’ entbrannt. Die SPD wirft der CDU-Bildungsministerin Karin Prien vor, mit ihren Maßnahmen gezielt zivilgesellschaftliche Gruppen zu schwächen und damit gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen.
Felix Döring, parlamentarischer Sprecher der SPD, hat das Vorgehen als ‘undemokratisch und unbegründet’ kritisiert und betont, dass die geplanten Einschnitte die demokratischen Werte des Landes gefährdeten. Prien hatte Kürzungen bei der Initiative ‘Demokratie leben!’ vorgeschlagen, die sich gegen Rechtsextremismus und für demokratische Bildung einsetzt. Döring warf ihr vor, damit bewusst kritische Stimmen zum Schweigen bringen zu wollen. Besonders scharf kritisierte er, dass die Ministerin Fachleute des Programms pauschal als ‘links’ abwerte – eine Einordnung, die er als unangemessen zurückwies.
Der SPD-Politiker verteidigte das Recht zivilgesellschaftlicher Gruppen auf öffentlichen Protest und betonte, dass Kritik ein zentraler Bestandteil der Demokratie sei. Gleichzeitig unterstützte Döring Demonstrationen gegen das geplante Bündnis der CDU/CSU-Fraktion mit der AfD. Laut Döring hätten derart weitreichende Änderungen im Programm eigentlich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ausgehandelt werden müssen.
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Die SPD sieht in den geplanten Streichungen einen klaren Bruch der im Koalitionsvertrag festgehaltenen gemeinsamen Verpflichtung zu demokratischen Werten. Döring warnte, dass die Kürzungen nicht nur die Arbeit der Initiative gefährdeten, sondern auch das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergraben könnten. Der Konflikt zeigt, wie umstritten die geplante Neuausrichtung des Programms ‘Demokratie leben!’ in Schleswig-Holstein ist. Während die SPD die Kürzungen als Angriff auf die Zivilgesellschaft und den Koalitionsvertrag wertet, bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung auf die Vorwürfe reagieren wird.
