Supreme Court entscheidet über Trumps Machtansprüche und bahnbrechende Bürgerrechte
Lukas Franke
Supreme Court entscheidet über Trumps Machtansprüche und bahnbrechende Bürgerrechte
Der Supreme Court der USA steht kurz vor dem Ende seines aktuellen Amtsjahres und wird in den kommenden Tagen noch mehrere umstrittene Urteile fällen. Das Gericht, das derzeit eine konservative Mehrheit von 6 zu 3 Richtern aufweist, muss noch sieben Verfahren abschließen, darunter mehrere mit großer politischer Bedeutung. Zu den ausstehenden Fällen gehören Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem früheren Präsidenten Donald Trump. Dazu zählen seine Versuche, Mitglieder des Federal Reserve Board und der Federal Trade Commission zu entlassen, sowie ein Erlass zur Einschränkung der automatischen Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder. Das Gericht zeigte sich bereits skeptisch gegenüber seinen Bemühungen, einen Beamten der Federal Reserve zu entlassen.
Zudem müssen die Richter über die Rechtmäßigkeit von Gesetzen entscheiden, die transgeschlechtlichen Athletinnen die Teilnahme an Frauensportmannschaften verbieten. Ein weiterer Fall betrifft die Nutzung von 'Geofence'-Durchsuchungsbefehlen durch Strafverfolgungsbehörden im Bundesstaat Virginia. Auch zwei wahlrechtliche Entscheidungen stehen noch an, die vor den Midterm-Wahlen im November relevant sein könnten.
Insgesamt umfasst die verbleibende Arbeit drei Fälle zu Trumps Ansprüchen auf präsidiale Befugnisse. Die konservative Mehrheit könnte dabei eine entscheidende Rolle spielen. Der Oberste Gerichtshof wird seine Arbeit wie üblich gegen Ende Juni abschließen. Die anstehenden Urteile könnten weitreichende Auswirkungen auf die politische und rechtliche Landschaft der USA haben, insbesondere in Bezug auf die Kompetenzen des Präsidenten und grundlegende Bürgerrechte.
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