Supreme Court stärkt DHS-Befugnisse bei TPS-Entscheidungen für Migrant:innen
Greta Wolf
Supreme Court stärkt DHS-Befugnisse bei TPS-Entscheidungen für Migrant:innen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein wegweisendes Urteil zur Einwanderungspolitik gefällt. Das Urteil betrifft insbesondere den Temporary Protected Status (TPS) und stärkt die Befugnisse des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS). Die Regierung unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump hatte den TPS-Status für Haiti und Syrien unter der damaligen DHS-Ministerin Kristi Noem beendet. Der Supreme Court bestätigte nun, dass Gerichte bestimmte Entscheidungen des DHS im Rahmen des TPS-Programms nicht überprüfen dürfen. Zudem wies das Gericht Vorwürfe zurück, diese Entscheidung sei rassistisch motiviert gewesen.
Das Urteil schließt nicht aus, dass Migrant:innen auf anderen legalen Wegen Asyl beantragen können. In einem separaten, aber damit zusammenhängenden Fall stellten die Richter:innen klar, dass Migrant:innen außerhalb der USA keine Border-Beamt:innen zwingen können, sie vor der Einreise zu bearbeiten. Mit weniger als zehn noch ausstehenden Fällen in dieser Sitzungsperiode steht zudem ein richtungsweisender Prozess zur Geburtsortsstaatsbürgerschaft an.
Die Entscheidung hat weitreichende Folgen. Allein im Bundesstaat Ohio sind über 10.000 Haitianer:innen betroffen. Ohios Gouverneur Mike DeWine äußerte öffentlich Kritik an dem Urteil und verwies auf die Auswirkungen auf die haitianische Gemeinschaft in seinem Bundesstaat. Die Entscheidung des Supreme Court stärkt die Autorität des DHS im TPS-Programm und schränkt die gerichtliche Überprüfbarkeit solcher Entscheidungen weiter ein. Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit für Migrant:innen bestehen, auf anderen legalen Wegen Schutz zu suchen. Die Auswirkungen des Urteils werden sich in den kommenden Monaten zeigen, insbesondere für die betroffenen Gemeinschaften.
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