Tschechien zieht Zustimmung zum Istanbul-Abkommen zurück – und setzt auf eigene Lösungen
Lukas Franke
Tschechien zieht Zustimmung zum Istanbul-Abkommen zurück – und setzt auf eigene Lösungen
Die tschechische Regierung hat ihre Zustimmung zur Ratifizierung des Istanbul-Abkommens offiziell zurückgezogen. Diese Entscheidung markiert eine weitere Wendung in der langjährigen Debatte des Landes über den Vertrag. Der Schritt folgt auf Jahre politischer Diskussionen und vorherige Rückschläge.
Tschechien hatte das Istanbul-Abkommen zwar bereits 2016 unterzeichnet, leitete das Ratifizierungsverfahren jedoch erst 2023 ein. Der tschechische Senat hatte den Vertrag bereits vor diesem Jahr einmal blockiert. Nun hat die Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš die von der Vorgängerregierung erteilte Zustimmung zur Ratifizierung widerrufen.
Das Land verabschiedete daraufhin eine neue Resolution. Diese verpflichtet sich zum gleichen Schutz aller Opfer häuslicher Gewalt. Gleichzeitig wird darin jedoch betont, dass Tschechien seine nationalen Gesetze zu Ehe und Geschlechtsidentitäten nicht ändern werde.
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Mit dieser Entscheidung reiht sich Tschechien in eine kleine Gruppe von Europaratsmitgliedern ein, die das Abkommen ablehnen. Innerhalb der EU haben bisher nur Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Litauen das Abkommen nicht ratifiziert. Lettland hatte sich zwar im vergangenen Jahr zunächst für einen Austritt aus dem Vertrag entschieden, blieb jedoch Mitglied, nachdem der Präsident die Unterzeichnung des Austrittsgesetzes verweigert hatte.
Die Tschechische Republik wird das Istanbul-Abkommen nicht ratifizieren. Stattdessen setzt das Land auf eigene Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt. Die Haltung der Regierung hält das Land damit in einer Minderheitenposition in Europa, die den Vertrag ablehnt.
