Ulla Schmidt fordert radikale Reformen für Pflege und Rente – ohne Grundgesetzänderung
Greta Wolf
Ulla Schmidt fordert radikale Reformen für Pflege und Rente – ohne Grundgesetzänderung
Ulla Schmidt, Vorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin, hat weitreichende Reformen für die deutsche Pflege- und Rentensysteme vorgeschlagen. Sie kritisiert die aktuelle Ausgestaltung als mangelhaft und fordert grundlegende Änderungen, um mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten.
Besonders bemängelt Schmidt die zersplitterte Finanzierungsstruktur der Pflegeversicherung. Obwohl gesetzlich und privat Versicherte dieselben Leistungen erhielten, blieben die Systeme getrennt. Als Lösung schlägt sie vor, alle Beiträge in einen gemeinsamen Pflegefonds zusammenzuführen. Dieser sollte gemeinsame Prioritäten abdecken und die Abrechnung von Leistungen vereinfachen. Zudem plädiert sie dafür, Steuerreformen mit Anpassungen in der Pflegeversicherung zu verknüpfen, um eine kohärentere Politik zu schaffen.
Beim Thema Rente hält Schmidt eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters für unvermeidbar. Gleichzeitig betont sie, dass stärkere Anreize geschaffen werden müssten, um Menschen zu einem längeren Arbeitsleben zu motivieren. Allerdings müssten auch diejenigen Unterstützung erhalten, die aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht länger arbeiten könnten.
Laut Schmidt könnten diese Reformen durch einen einfachen Bundestagsbeschluss umgesetzt werden – eine Grundgesetzänderung sei nicht erforderlich. Darüber hinaus fordert sie eine breite Debatte darüber, wie familienpolitische Leistungen finanziert werden sollten und wer die Kosten tragen solle.
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Ziel ihrer Vorschläge ist ein einheitlicheres und effizienteres System für Pflege und Rente. Die Reformen basieren auf einer konsolidierten Finanzierung und angepassten Rentenvorschriften. Das Parlament könnte die Maßnahmen ohne Verfassungsänderung in die Wege leiten.
