UN-Bericht deckt Lücken bei Meinungsfreiheit in Deutschland auf – wer ist wirklich bedroht?
Amelie Krüger
UN-Bericht deckt Lücken bei Meinungsfreiheit in Deutschland auf – wer ist wirklich bedroht?
Irene Khan, die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Äußerungsfreiheit, besuchte im Januar 2023 Deutschland, um die Lage der freien Meinungsäußerung zu untersuchen. Vor zwei Wochen legte sie einen 18-seitigen Bericht zu diesem Thema vor, der bisher nur wenig mediale Beachtung gefunden hat.
In ihrem Bericht äußert Khan Bedenken hinsichtlich übermäßiger Einschränkungen von Protesten sowie der Beobachtung von Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Besonders betroffen von Herausforderungen für die Meinungsfreiheit sieht sie pro-palästinensische und israelkritische Gruppen, Klimaaktivisten, die BDS-Kampagne sowie die Aktivisten der „Letzten Generation“.
Khan ging auch auf die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ein. Zwar erkannte sie die Überwachung an, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die deutschen Gerichte die Angelegenheit fair regeln würden. Gleichzeitig kritisierte sie die AfD für deren Vorwürfe der Zensur und betonte, dass das internationale Recht klare Grenzen für die Meinungsfreiheit setze.
Deutlich Position bezog Khan zu Paragraf 188 des deutschen Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Sie forderte dessen Abschaffung, da er das demokratische Recht der Bürger einschränke, sich über Amtsträger zu äußern. Zudem sprach sie sich für eine Stärkung der Rolle der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus und lobte die Einführung des Digital Services Act der EU.
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Ihr Bericht stellt Konservative und rechtsextreme Gruppen eher als Täter denn als Opfer von Bedrohungen der Meinungsfreiheit dar. Als Belege führte sie antifeministische, sexistische und transfeindliche Haltungen an sowie frauenfeindliche Hassverbrechen und Angriffe auf die sogenannte „woke“-Kultur.
Khans Erkenntnisse unterstreichen die Spannungen zwischen Meinungsfreiheit und staatlicher Aufsicht in Deutschland. Zu ihren Empfehlungen zählen Rechtsreformen und strengere Antidiskriminierungsmaßnahmen. Der Bericht steht nun zur weiteren öffentlichen und politischen Diskussion an.
