US-Behörden kontrollieren Rechtshilfeorganisationen ohne richterliche Anordnung
Greta Wolf
US-Behörden kontrollieren Rechtshilfeorganisationen ohne richterliche Anordnung
Rechtshilfeorganisationen in den USA berichten von unangekündigten Besuchen durch Bundesbeamte. Dabei ging es um die Prüfung von Finanzunterlagen und Abrechnungsdetails im Zusammenhang mit Verträgen für Rechtsberatungsdienstleistungen. Beamte des Homeland Security Investigations (ICE) und des Büros des Generalinspekteurs des Gesundheitsministeriums (HHS) versuchten, Büros verschiedener Organisationen aufzusuchen. Während dieser Besuche wurden weder Durchsuchungsbefehle noch Vorladungen vorgelegt. Paula Fitzgerald, Geschäftsführerin von Ayuda, bestätigte, dass zwei Beamte das Büro besucht hätten, um Rechnungen zu prüfen.
Wendy Young, Präsidentin von KIND, berichtete von ähnlichen Erfahrungen und ergäzte, dass ihrer Organisation für bereits geleistete Arbeit noch 20 Millionen Dollar von der Regierung ausständen. Michael Lukens, Leiter des Amica Center, beschrieb zudem Vorfälle, bei denen Beamte ohne entsprechende Ermächtigung nach Finanzdokumenten gefragt hätten.
Das Trafficking Victims Protection Act von 2008 garantiert rechtlichen Schutz für Kinder, die ohne Eltern oder Vormund in die USA einreisen. Die betroffenen Gruppen werten die Vorgehensweise der Beamten als Teil einer breiter angelegten Kampagne, um Rechtsberatungsanbieter einzuschüchtern. Die Organisationen werfen der Regierung vor, ihnen Millionen für bereits erbrachte Leistungen zu schulden. Gleichzeitig sehen sie in den unangekündigten Besuchen eine gezielte Einschüchterungstaktik, die ihre Arbeit behindern könnte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Lesen Sie auch:
- Naucalpan führt Parkuhrautomaten wieder ein – 5.000 neue Stellplätze geplant
- Mexikos Lehrergewerkschaft CNTE lehnt Rentenkompromiss mit Regierung strikt ab
- Warum Frauen in Mexiko-Stadt die meisten Gefängnis-Schmuggler sind
- Migrantenhilfe-Organisationen werfen US-Regierung Einschüchterung und ausstehende Millionen vor
