US-Gericht bestätigt Trumps umstrittene Ausweitung der Schnellabschiebungen
Greta Wolf
US-Gericht bestätigt Trumps umstrittene Ausweitung der Schnellabschiebungen
Ein US-Bundesberufungsgericht hat die Ausweitung der beschleunigten Abschiebungen durch die Regierung unter Donald Trump bestätigt. Die Regelung ermöglicht es den Einwanderungsbehörden, bestimmte undokumentierte Migranten ohne gerichtliche Anhörung abzuschieben. Sie gilt nun bundesweit und nicht mehr nur in Grenznähe wie zuvor.
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Bisher war das beschleunigte Verfahren auf Gebiete nahe der Grenze beschränkt und betraf nur Migranten, die nicht nachweisen konnten, dass sie sich länger als zwei Wochen in den USA aufhielten. Die erweiterte Regelung erlaubt es den Behörden nun, jeden undokumentierten Einwanderer abzuschieben, der keinen zweijährigen legalen Aufenthalt belegen kann.
Ein Bundesrichter hatte die Ausweitung zuvor gestoppt und begründet, sie verstoße gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Doch ein Berufungsgremium hob diese Entscheidung auf. Zwei der drei Richter urteilten, die Regelung biete ausreichende rechtliche Schutzmechanismen. Der abweichende Richter argumentierte hingegen, sie gewährleiste keine Fairness, da Behörden Migranten weder zu ihrer Aufenthaltsdauer befragen noch die Zweijahresregel erklären müssten.
Die Ausweitung ist Teil umfassender Bemühungen, Abschiebungen zu beschleunigen. Erst im vergangenen Monat stellte die Regierung die bis dahin größte Gruppe von Einwanderungsrichtern ein, um das Verfahren zu straffen. Zudem setzt sich die Regierung dafür ein, große Zahlen von Migranten ohne Kautionsanhörungen in Haft zu halten.
Die neue Regelung erlaubt nun bundesweite Schnellabschiebungen für bestimmte Migrantengruppen. Behörden können Personen abschieben, die keinen mindestens zweijährigen Aufenthalt in den USA nachweisen können. Das Urteil ebnet den Weg für schnellere Abschiebungen nach den erweiterten Richtlinien.
