US-Gericht stoppt Kaliforniens umstrittene Schulpolitik zur Geschlechtsidentität
Amelie Weber
US-Gericht stoppt Kaliforniens umstrittene Schulpolitik zur Geschlechtsidentität
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine wegweisende Entscheidung in einem Streit um elterliche Rechte und staatliche Schulpolitik getroffen. Mit dem Urteil wird Kalifornien daran gehindert, seine umstrittenen Richtlinien zur Geschlechtsidentität von Schülern gegen den Willen der Eltern durchzusetzen – eine Niederlage für den Bundesstaat, die zudem hohe finanzielle Folgen nach sich zieht. Die Klage war 2023 von zwei Lehrkräften aus dem Escondido-Union-Schulbezirk eingereicht worden. Sie argumentierten, die kalifornischen Vorschriften verletzten nicht nur die Rechte der Eltern, sondern auch ihre eigenen religiösen Überzeugungen. Kernpunkt der Kritik war die Pflicht für Schulmitarbeiter, die geschlechtliche Selbstdarstellung von Schülern selbst dann vor den Eltern geheim zu halten, wenn diese explizit danach fragten.
Der Oberste Gerichtshof hob nun ein vorheriges Urteil des Neunten Berufungsgerichts auf und stellte klar, dass in diesem Fall die elterlichen Rechte Vorrang vor der staatlichen Autorität haben. Gleichzeitig erklärte das Gericht den Ansatz Kaliforniens mit hoher Wahrscheinlichkeit für verfassungswidrig. Damit bleibt auch eine einstweilige Verfügung in Kraft, die Bundesrichter Roger Benitez zuvor erlassen hatte und die den Bundesstaat an der Umsetzung der umstrittenen Richtlinien hindert.
Für Kalifornien hat die Entscheidung nicht nur politische, sondern auch finanzielle Konsequenzen. Der Bundesstaat muss nun den Großteil der Anwaltskosten der Kläger übernehmen – ein Betrag, der sich auf mehrere Millionen beläuft. Die Prozesskosten entstanden sowohl den Eltern als auch den Lehrkräften, die sich gegen die Politik zur Wehr gesetzt hatten. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs stärkt die Position von Eltern und Lehrkräften, die sich gegen die kalifornische Schulpolitik zur Geschlechtsidentität aussprechen. Gleichzeitig setzt sie den Bundesstaat unter Druck, seine Richtlinien zu überarbeiten – oder weitere rechtliche und finanzielle Konsequenzen in Kauf zu nehmen.
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