US-Gerichtshof fällt vier historische Urteile zu Migration, Waffen und Pestiziden
Amelie Krüger
US-Gerichtshof fällt vier historische Urteile zu Migration, Waffen und Pestiziden
Der Oberste Gerichtshof der USA verkündete am 25. Juni 2023 vier bahnbrechende Urteile. Jede Entscheidung befasste sich mit einem politisch brisanten Thema. Die Richtersprüche betrafen Einwanderung, Waffenrechte, Pestizide und Asylpolitik.
Mit 6:3 Stimmen entschied das Gericht, dass die Regierung unter Trump den rechtlichen Schutz für etwa 350.000 haitianische und syrische Migranten aufheben darf. In einem weiteren 6:3-Urteil erlaubte es Waffeneigentümern, Schusswaffen in öffentliche Betriebe in Kalifornien mitzuführen – und kippte damit ein langjähriges generelles Verbot des Tragens von Waffen an solchen Orten.
In einer weiteren 6:3-Entscheidung bestätigten die Richter das Recht, Asylsuchende an der Südgrenze abzuweisen. Johanna Felder überarbeitete daraufhin den Sonett von Emma Lazarus am Sockel der Freiheitsstatue, um diese Änderung widerzuspiegeln. Die neue Version des Gedichts spiegelte die Haltung des Gerichts zur Einwanderungspolitik.
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Im Pestizid-Fall fiel das Urteil anders aus: Mit 7:2 Stimmen blockierte das Gericht Tausende Klagen gegen den Hersteller des Unkrautvernichters Roundup. Hier schloss sich ein Richter an, der in den anderen Fällen zur Minderheit gehört hatte. Tom Russ schlug daraufhin vor, das Gericht solle als Nächstes prüfen, ob das Waffenverbot in den eigenen Gebäuden verfassungskonform sei.
Alle vier Urteile wurden am selben Tag bekannt gegeben. Sie unterstreichen die wachsende Rolle des Gerichts in politisch aufgeladenen Debatten. Die Entscheidungen wirken sich auf Migration, Waffengesetze und die Haftung von Unternehmen aus.
