US-Richter blockiert Trumps umstrittene Wählerregistrierungs-Regeln dauerhaft
Amelie Weber
US-Richter blockiert Trumps umstrittene Wählerregistrierungs-Regeln dauerhaft
Ein Bundesrichter in Boston hat zentrale Teile einer von Ex-Präsident Donald Trump erlassenen Verordnung dauerhaft blockiert. Die Verordnung zielte darauf ab, die Regeln für die Wählerregistrierung zu verschärfen, insbesondere durch die Forderung eines Nachweises der Staatsbürgerschaft. Die Entscheidung erfolgte aufgrund einer Klage mehrerer von Demokraten geführter Bundesstaaten, die die Maßnahme als verfassungswidrig beanstandeten. Die Kläger argumentierten, die Verordnung verstoße gegen die US-Verfassung. Der Richter bestätigte dies und urteilte, dass die Verfassung dem Präsidenten keine Sonderrechte in Wahlangelegenheiten einräume. Damit wird die Blockade der umstrittenen Regelungen nun dauerhaft.
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Kritiker warfen der Regierung unter Trump vor, mit den geplanten Änderungen den Republikanern helfen zu wollen, ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat zu halten. Trump selbst hatte wiederholt von flächendeckendem Wahlbetrug gesprochen, darunter auch von angeblich illegalen Stimmenabgaben. Offizielle Daten zeigen jedoch, dass solche Fälle selten sind und kaum Einfluss auf Wahlergebnisse haben.
Trotz des rechtlichen Rückschlags fordert Trump den Kongress weiterhin auf, ein Gesetz zur Verschärfung der Wahlvorschriften zu verabschieden. Der entsprechende Entwurf stockt jedoch im Gesetzgebungsverfahren. Ohne neue Regelungen bleibt die Umsetzung strengerer Bestimmungen vorerst unmöglich. Die Entscheidung des Richters verhindert die Einführung strengerer Regeln bei der Wählerregistrierung. Die Bemühungen der Regierung, die Wahlpolitik umzugestalten, stehen damit weiterhin unter rechtlichem und politischem Druck. Die Blockade markiert einen Rückschlag für die Pläne, die vor den Midterm-Wahlen im November 2020 durchgesetzt werden sollten.
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