US-Senat beschließt historisches Wohnraumgesetz trotz politischer Querelen
Amelie Weber
US-Senat beschließt historisches Wohnraumgesetz trotz politischer Querelen
Der US-Senat hat am 22. Juni 2025 mit großer Mehrheit den 21st Century ROAD to Housing Act verabschiedet. Das Gesetz zielt darauf ab, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in ländlichen, vorstädtischen und städtischen Gebieten der USA zu bekämpfen und gleichzeitig den Neubau von Wohnungen zu erleichtern. Das Gesetz sieht vor, die Vorschriften für den Neubau von Wohnungen zu lockern, während großflächige Unternehmensaufkäufe von Wohnimmobilien eingeschränkt werden sollen. Senatorinnen Elizabeth Warren und Lisa Murkowski haben ihr Engagement für das Vorhaben bekräftigt, das auch vom Weißen Haus unterstützt wird. Archbishop Borys A. Gudziak von der Ukrainisch-Katholischen Erzdiözese bezeichnete angemessenen Wohnraum als ein grundlegendes Menschenrecht.
Eine geplante Abstimmung über die Vorlage verzögerte sich jedoch aufgrund schwerer Gewitter, die Flüge am Ronald Reagan National Airport lahmlegten. Laura Peralta-Schulte, Senior Director des Network-Verbands, betonte, dass die Verzögerung nur ein vorübergehendes Hindernis für den Fortschritt des Gesetzes darstelle. Präsident Trump sagte indes die geplante Unterzeichnungszeremonie ab und forderte die Verabschiedung des SAVE America Act als Voraussetzung für die Inkraftsetzung des Wohnraumgesetzes. Der SAVE America Act steht jedoch in der Kritik, da er berechtigte Wähler durch strenge Anforderungen wie Citizenship-Nachweise und Ausweisdokumente bei der Registrierung für Bundeswahlen ausschließen könnte. Trotz der Verzögerungen und politischen Herausforderungen bleibt der 21st Century ROAD to Housing Act ein zentraler Schritt zur Lösung der Wohnungsnot in den USA. Die breite Unterstützung im Senat und die klare Zielsetzung unterstreichen die Dringlichkeit des Themas, während die Debatte um den SAVE America Act weitere Diskussionen auslösen wird.
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