USA steigen aus Umweltkommission des USMCA aus – Kritik an Rückzug wächst
Lukas Franke
USA steigen aus Umweltkommission des USMCA aus – Kritik an Rückzug wächst
Die Regierung der USA hat angekündigt, sich aus der Kommission für Umweltzusammenarbeit (CEC) zurückzuziehen, einer Institution, die im Rahmen des Handelsabkommens USMCA tätig ist. Dieser Schritt folgt auf Jahre der Zusammenarbeit, die darauf abzielten, die Umweltpolitik in Nordamerika zu stärken. Kritiker, darunter ehemalige Verhandler, bewerten die Entscheidung als Rückschlag für die regionale Kooperation.
Die CEC wurde gegründet, um die Umweltbemühungen der drei USMCA-Mitgliedsstaaten – den USA, Mexiko und Kanada – zu modernisieren. Mitte 2023 veröffentlichte die Organisation einen Zeitplan für den Überprüfungsprozess des Abkommens. Ihre Arbeit konzentriert sich auf die Umsetzung der im Handelsvertrag festgelegten Umweltziele.
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Die Ankündigung des Weißen Hauses, die Kommission zu verlassen, stößt auf Kritik. Kenneth Smith Ramos, ehemaliger technischer Chefunterhändler des USMCA, bezeichnete den Rückzug als weiteren Schlag gegen das Abkommen. Die CEC selbst fordert unterdessen tiefgreifende institutionelle Reformen, um Vertrauen, Effizienz und Anpassungsfähigkeit in multilateralen Gremien wiederherzustellen.
Auch mexikanische Wirtschaftsverbände haben sich in die Debatte eingeschaltet. Concanaco-Servytur, eine führende Handelsorganisation, argumentierte, dass der Austritt aus solchen Foren keine Lösung sei. Stattdessen plädierte der Verband für Reformen von innen. Zudem betonte er die Chance Mexikos, in globalen Diskussionen eine aktivere Rolle einzunehmen und sich als strategischer und moderner Akteur zu positionieren.
Der Ausstieg der USA aus der CEC wirft Fragen über die Zukunft der Umweltzusammenarbeit im Rahmen des USMCA auf. Die Forderungen der Kommission nach Reformen und Mexikos Potenzial, in multilateralen Gremien eine Führungsrolle zu übernehmen, könnten die weitere Entwicklung des Abkommens prägen. Vorerst markiert der Rückzug jedoch eine Wende in der gemeinsamen Herangehensweise der Region an Umweltziele.
