Wiener Stadtverfassung geändert: SPÖ setzt umstrittene Stimmrechtsreform durch
Greta Wolf
Wiener Stadtverfassung geändert: SPÖ setzt umstrittene Stimmrechtsreform durch
Die Wiener Stadtverfassung wird nach einer kontroversen Abstimmung am Freitag geändert. Die Reform ermöglicht es Stadträten künftig, ihre Stimme an Parteikollegen zu delegieren, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Die SPÖ hatte den Vorstoß nach einer knappen Abstimmung über die Bestätigung von Elke Hanel-Torsch als neue Wohnbaustadträtin eingebracht. Das Ziel war, künftig reibungslosere Entscheidungsprozesse sicherzustellen.
Die Grünen lehnten die Pläne scharf ab und warfen der SPÖ vor, die anderen Parteien ohne Vorwarnung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Georg Prack, Chef der Grünen, versuchte sogar, ein Bündnis mit der Opposition zu schmieden, um die Abstimmung zu verzögern. Überraschend unterstützte jedoch die FPÖ den SPÖ-Plan, die erste und zweite Lesung des Gesetzesentwurfs zusammenzulegen.
Michael Trinko, ein SPÖ-Hinterbänkler aus Währing, kritisierte im Nachhinein sowohl die Grünen als auch die FPÖ für ihr Verhalten in der Debatte. Die Verfassungsänderung wurde schließlich am Freitag beschlossen. Die Neuregelung tritt Anfang September in Kraft. Sie markiert eine Veränderung in den Entscheidungsstrukturen der Stadtpolitik, die künftig effizientere Abläufe ermöglichen soll.
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