Wüst will mit 200 Maßnahmen Bürokratie abbauen – doch klappt die Reform?
Amelie Krüger
Wüst will mit 200 Maßnahmen Bürokratie abbauen – doch klappt die Reform?
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst treibt eine schlankere und effizientere Regierung voran. Sein Bundesland spielte eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung der Bundesmodernisierungsagenda – einem Plan mit 200 Maßnahmen zur Bürokratieabbau. Wüst ist überzeugt: Das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn die Bürgerinnen und Bürger erleben, dass Politiker entschlossen handeln.
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Im Mittelpunkt der Agenda stehen weniger Bürokratie für Unternehmen und Bürger sowie mehr Spielraum für Kommunen. Wüsts Ansatz basiert auf einer einfachen Prämisse: Wenn der Staat den Menschen vertraut, vertrauen sie auch dem Staat.
Am kommenden Mittwoch trifft sich Wüst in Berlin mit seinen Ministern und dem Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Thema des Gesprächs ist die Umsetzung der Reformvorhaben. Wiederholt hat Wüst betont, dass staatliche Abläufe für alle Beteiligten „schneller und einfacher“ werden sollen.
Nun geht es an die konkrete Umsetzung der Bundesmodernisierungsagenda. Nordrhein-Westfalens Einfluss prägte die 200 Maßnahmen, die Verwaltung vereinfachen und das öffentliche Vertrauen stärken sollen. Die Ergebnisse des Mittwochstreffens werden zeigen, wie es mit den Reformen weitergeht.
