Zadić plant vorzeitige Haftentlassungen gegen Überbelegung in Gefängnissen
Amelie Weber
Zadić plant vorzeitige Haftentlassungen gegen Überbelegung in Gefängnissen
Justizministerin Alma Zadić hat Maßnahmen vorgeschlagen, um die anhaltende Überbelegung in österreichischen Gefängnissen zu entspannen. Die aktuelle Situation bleibt trotz eines leichten Rückgangs der Belegungsquote von 111 auf 108 Prozent weiterhin kritisch. Ein zentraler Punkt von Zadićs Plan ist die vorzeitige Entlassung von Gefangenen mit kurzen Haftstrafen. Diese könnten 1,5 bis 3 Monate früher freigelassen werden, wobei jeder Einzelfall gerichtlich geprüft werden müsste, um Willkür zu vermeiden. Die Ministerin betonte, dass es sich dabei nicht um eine Generalamnestie handle, sondern um eine gezielte Maßnahme zur Entlastung der überfüllten Haftanstalten.
Zusätzlich verwies Zadić auf alternative Ansätze wie die Verlegung von Häftlingen in ihre Heimatländer oder den verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln. Um langfristige Lösungen zu erarbeiten, kündigte sie die Bildung einer Expertengruppe an, die Alternativen zu Haftstrafen für junge Straftäter prüfen soll.
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Die aktuelle Hitzewelle hat die Spannungen in den Gefängnissen weiter verschärft. Als Sofortmaßnahme setzt die Ministerin zusätzliche Auszubildende im Wachdienst ein. Während Teile der Justizgewerkschaften die Pläne unterstützen, stoßen sie auf politischen Widerstand. Die ÖVP und die NEOS lehnten die Vorschläge kategorisch ab, obwohl die Justiz den Plan mehrheitlich befürwortet. Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, die Situation in den Haftanstalten kurzfristig zu verbessern und gleichzeitig langfristige Alternativen zu entwickeln. Ob die Vorschläge umgesetzt werden können, hängt auch von der weiteren politischen und justiziellen Diskussion ab.
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