17 US-Staaten verklagen Kalifornien wegen umstrittenem Plastikgesetz
Eine Allianz von Generalstaatsanwälten aus 17 US-Bundesstaaten hat Klage gegen das kalifornische Plastikgesetz eingereicht. Ziel ist es, die Umsetzung des Gesetzes zu stoppen, bevor es vollständig in Kraft tritt, um Unternehmen und Verbraucher kurzfristig finanziell zu entlasten. Auch ExxonMobil hat eine separate Klage gegen Kalifornien wegen anderer Verstöße gegen Landesrecht eingereicht. Die Klage wird von Mike Hilgers, dem Generalstaatsanwalt von Nebraska, angeführt und umfasst neben Nebraska die Staaten Alabama, Florida, Georgia, Idaho, Indiana, Iowa, Louisiana, Missouri, Montana, North Dakota, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Texas, Utah und West Virginia. Unterstützt wird sie zudem vom Nationalverband der Großhändler und Distributeure (NAW), dessen Präsident Eric Hoplin erklärt, dass das Gesetz verfassungsrechtliche Grenzen überschreite.
Das Gesetz betrifft nicht nur Kunststoffe, sondern auch Verpackungen aus Pappe, Papier, Aluminium, Glas und Holz. Es zwingt Unternehmen zu umfassenden Änderungen ihrer Verpackungen, um Zugang zum kalifornischen Markt zu erhalten. Kritiker argumentieren, dass diese Umstellungen die Kosten auf die Verbraucher abwälzen und gegen Prinzipien wie Föderalismus, Gewaltenteilung sowie das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen.
Zusätzlich überträgt das Gesetz regulatorische und vollstreckende Befugnisse an die Circular Action Alliance, eine private Organisation. Diese wird als 'nicht gewählt und keiner demokratischen Kontrolle unterworfen' beschrieben und könnte jährlich bis zu 500 Millionen Dollar von Unternehmen einnehmen – mit nur geringer staatlicher Aufsicht. Mike Hilgers warnt, dass eine unkontrollierte Durchsetzung des Gesetzes die Preise für Grundgüter in die Höhe treiben könnte. Die Kläger hoffen, durch das gerichtliche Vorgehen die Umsetzung des Plastikgesetzes zu verhindern. Sollte das Gesetz wie geplant in Kraft treten, könnten die finanziellen und regulatorischen Folgen für Unternehmen und Verbraucher weitreichend sein.
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