20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Wie das IFG Skandale aufdeckt – und warum es jetzt kämpfen muss
Amelie Weber
20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Wie das IFG Skandale aufdeckt – und warum es jetzt kämpfen muss
Deutschlands Informationsfreiheitsgesetz (IFG) feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen. Das Gesetz ermöglicht Bürgern, Behördenakten anzufordern und einzusehen – doch seine Zukunft ist ungewiss. Aktuelle Enthüllungen zeigen, wie das IFG Fehlverhalten aufgedeckt hat, während politischer Druck seine Existenz bedroht.
Durch das IFG kamen mehrere brisante Fälle von Regierungsfehlverhalten ans Licht. Eine Untersuchung enthüllte, dass der Beamte Wolfram Weimer trotz öffentlicher Dementis weiterhin für sein Privatunternehmen tätig war. Ein weiterer Fall deckte Absprachen zwischen einem Regierungssprecher und einem Vertreter eines Privatunternehmens auf. Zudem half das Gesetz aufzuzeigen, dass eine NGO mit Verbindungen zum früheren CDU-Vorsitzenden Armin Laschet Millionen an Steuergeldern erhielt – ohne ausreichende Kontrolle.
Die Plattform FragDenStaat, die sich auf das IFG stützt, veröffentlicht fast wöchentlich neue Erkenntnisse. Doch die Organisation sieht sich Herausforderungen gegenüber: Behörden weigern sich oft, Informationen herauszugeben, und juristische Kämpfe um Transparenz sind kostspielig. Um die Arbeit fortzusetzen, ist FragDenStaat auf Spenden angewiesen.
Das IFG selbst gerät zunehmend unter politischen Druck. In Berlin wurde das Gesetz bereits abgeschwächt, es gab sogar Versuche, es komplett abzuschaffen. Während der Koalitionsverhandlungen setzte sich der CDU-Politiker Philipp Amthor für eine Abschaffung des IFG ein – die SPD blockierte den Vorstoß jedoch.
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Trotz seiner Erfolge hängt die Wirksamkeit des IFG von anhaltender öffentlicher und politischer Unterstützung ab. Das Gesetz hat sich als unverzichtbar erwiesen, um Missstände aufzudecken – doch sein Fortbestand ist gefährdet. Ohne stärkere Schutzmechanismen könnten künftige Untersuchungen auf noch größere Hindernisse stoßen.
