Ampelkoalition zerrissen: SPD und Grüne liefern sich Steuer-Streit um Entlastungspaket
Greta Wolf
Ampelkoalition zerrissen: SPD und Grüne liefern sich Steuer-Streit um Entlastungspaket
In der Ampelkoalition eskaliert der Streit über die geplante Steuerentlastung. Der SPD-Vorschlag für eine breite Entlastung aller Steuerzahler stößt bei den Grünen auf massiven Widerstand, die stattdessen eine gezieltere Lösung fordern. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte eine jährliche Steuerentlastung von mindestens 500 Euro pro Steuerzahler vorgeschlagen. Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Andreas Audretsch kritisierte diesen Plan jedoch als unrealistisch und unzureichend finanziert.
Audretsch warf der SPD-Führung vor, Steuersenkungen im Umfang von zehntausenden Millionen Euro zu versprechen, ohne eine plausible Finanzierungsstrategie vorzulegen. Zudem prangerte er die kürzlichen Kürzungen bei Leistungen für einkommensschwache Familien als ungerecht an. Statt einer pauschalen Entlastung plädierte er dafür, die Maßnahmen auf Gering- und Mittelverdiener zu konzentrieren und gleichzeitig die Sozialabgaben zu senken.
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Zusätzlich forderte Audretsch Strukturveränderungen, um sicherzustellen, dass Superreiche ihren fairen Beitrag leisteten. Er behauptete, die aktuelle Politik der Regierung sorge für Verwirrung und stellte infrage, ob die Minister überhaupt eine klare Linie verfolgten. Ohne Einigung zwischen den Koalitionspartnern drohen die Pläne für die Steuerentlastung zu scheitern, bevor sie umgesetzt werden können. Der Disput offenbart tiefe Gräben in der Steuerpolitik zwischen SPD und Grünen, die eine schnelle Lösung unwahrscheinlich erscheinen lassen.
