Baselland lehnt umstrittene Wählbarkeitsinitiative für C-Ausweis-Inhaber ab
Greta Wolf
Baselland lehnt umstrittene Wählbarkeitsinitiative für C-Ausweis-Inhaber ab
Eine umstrittene Initiative im Kanton Baselland hat eine Debatte darüber ausgelöst, ob Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) lokale Ämter bekleiden dürfen. Die sogenannte "Wählbarkeitsinitiative" würde es den Gemeinden überlassen, ob Inhaber eines C-Ausweises in Schulbehörden oder Sozialämter gewählt werden können. Nach monatelangen Diskussionen hat der Kantonsrat nun empfohlen, den Vorschlag abzulehnen.
Die Initiative war im späten Oktober 2025 von zwölf Gemeinden eingereicht worden. Sie zielte darauf ab, den Städten mehr Kontrolle darüber zu geben, wer bestimmte öffentliche Funktionen ausüben darf. Doch der Widerstand formierte sich schnell von mehreren Seiten.
Ende Januar hatte der Kantonsrat nur knapp eine separate Vorlage abgelehnt, die den Status von Polizisten mit C-Ausweis hätte angleichen sollen. Dies gab den Ton für die weitere Debatte vor. Als die Wählbarkeitsinitiative vor den Rat kam, sprachen sich die Abgeordneten deutlich dagegen aus – 48 stimmten für die Ablehnung, 29 dagegen, eine Enthaltung gab es.
Sowohl die Kantonsregierung als auch die Justiz- und Sicherheitskommission warnten vor einer Ungleichbehandlung, falls die Initiative angenommen würde. Sie argumentierten, dass dies eine Kluft zwischen aktivem und passivem Wahlrecht schaffen würde. Zuvor hatten die Sozialdemokraten (SP) versucht, die Initiative zu unterstützen, scheiterten jedoch mit 46 Gegenstimmen bei 31 Befürwortern.
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Die politischen Gräben waren deutlich sichtbar: Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP), die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und die Mitte lehnten den Plan ab. Gleichzeitig unterstützte die Grün-EVP-Fraktion die Vorlage und bezeichnete ein "Ja" als Schritt hin zu mehr Demokratie und Vielfalt.
Trotz der Haltung des Kantonsrats liegt das letzte Wort nun beim Volk. Die Initiative kommt zur Abstimmung, wo die Stimmbürger über ihr Schicksal entscheiden werden. Die Ablehnung durch den Rat beendet die Diskussion nicht – die Einwohner des Basellands werden in der Volksabstimmung das letzte Wort haben. Wird die Initiative angenommen, könnten die Gemeinden eigene Regeln für die Wählbarkeit von Ausländern in bestimmten lokalen Ämtern aufstellen.
