Brandenburgs Abgeordnete verzichten auf Gehaltserhöhung für 2027
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, den Großteil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Der Schritt folgt einer Abstimmung über einen Antrag der regierenden Koalition aus SPD und CDU, die den Großteil der geplanten Anpassung der Grundvergütung stoppen wollte. Durch die Entscheidung sollen im Haushalt des Landtags etwa 700.000 Euro eingespart werden.
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Die allgemeine automatische Anpassung der Bezüge, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, bleibt für andere Bestandteile der Vergütung bestehen. Der Großteil der Abgeordnetenbezüge orientiert sich an der Lohnentwicklung der Arbeitnehmer, während ein kleinerer Teil an die Verbraucherpreisentwicklung gekoppelt ist. In diesem Jahr setzt sich die monatliche Vergütung zusammen aus 8.911,89 Euro für den lohngebundenen Anteil, 1.217,22 Euro für den inflationsbereinigten Teil, 270 Euro für die Wahlkreiszulage und 10.399,11 Euro für die Altersvorsorgebeiträge.
Die Oppositionsfraktionen von AfD und BSW hatten sich für einen vollständigen Stopp jeglicher Erhöhung der Bezüge im kommenden Jahr ausgesprochen. Die AfD schlug zudem vor, Anpassungen nur noch alle zwei Jahre und ausschließlich an der Lohnentwicklung auszurichten. Von der Entscheidung unberührt bleiben jedoch die Wahlkreiszulage und die Altersvorsorgebeiträge.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll nun die notwendige Gesetzesvorlage erarbeiten, um die Änderungen zügig umzusetzen. Durch die Aussetzung des Großteil der geplanten Erhöhung verringern sich die Ausgaben des Landtags um rund 700.000 Euro. Die Wahlkreiszulage und die Altersvorsorgebeiträge bleiben unverändert. Die neuen Regelungen treten 2027 in Kraft, sobald das Gesetz verabschiedet ist.
