Bremens Skandal: Vertuschung, gelöschte Chats und dubiose Abfindungen im Fokus
Greta Wolf
Bremens Skandal: Vertuschung, gelöschte Chats und dubiose Abfindungen im Fokus
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein – Vorwürfe der Vertuschung und überhöhte Abfindungen
Im November 2025 richtete der Landtag in Bremen einen Untersuchungsausschuss ein, um die Entlassung von Senatoren und deren mögliche rechtliche Regelung zu prüfen. Am Dienstag kam das Gremium erneut zusammen und konzentrierte sich dabei auf gelöschte Chatnachrichten und verspätet eingereichte Dokumente. Oppositionsmitglieder warfen der Regierung vor, Informationen zurückzuhalten und ausscheidenden Beamten überzogene Abfindungen gewährt zu haben.
Die Ermittlungen hatten begonnen, nachdem Zweifel an der Fairness der Entlassungen und der Transparenz des Verfahrens aufgekommen waren. Während der Anhörungen stellte sich heraus, dass der Senat im Fall der ehemaligen Senatorin Regine Komoss nicht alle relevanten Unterlagen vorgelegt hatte. Ein zentrales Dokument – eine Rüge – wurde erst am Morgen vor der nächsten Sitzung entdeckt, nachdem ein Zeuge dessen Existenz erwähnt hatte.
Fragen gab es auch zu einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries, bei dem fünf Nachrichten gelöscht worden waren. Dies nährte den Verdacht auf geheime Absprachen. Der Senat hatte dem Ausschuss zuvor dreimal versichert, alle Unterlagen übergeben zu haben – doch das fehlende Dokument widersprach diesen Angaben.
Ein anonymer Hinweis der CDU auf gelöschte E-Mails enthielt zunächst kaum belastbares Material. Später stellte sich heraus, dass die Information vom Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Tobias Hentze, stammte. Dieser hatte zunächst eine anonyme Quelle behauptet, gab später aber die Identität des Hinweisgebers zu. Bremens Verwaltungsvorschriften sehen keine Archivierungspflicht für jeden Austausch unter Senatoren vor, was die Aufklärung des Falls zusätzlich erschwert.
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Der Ausschuss prüft weiterhin die gelöschte Chat-Historie und die verspätete Vorlage von Dokumenten. Die Opposition wirft dem Senat vor, angeforderte Akten vorzuenthalten. Ziel der Untersuchungen ist es, zu klären, ob bei den Entlassungen der Senatoren die vorgeschriebenen Verfahren eingehalten wurden.
