Bundesregierung verliert Überblick über Millionen-Förderung für NGOs
Amelie Krüger
Bundesregierung verliert Überblick über Millionen-Förderung für NGOs
Die deutsche Bundesregierung hat eingeräumt, dass sie die Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aufgrund veralteter Aktenführung nicht vollständig nachvollziehen kann. Eine parlamentarische Anfrage hatte detaillierte Angaben zu den finanziellen Zuwendungen gefordert, die zwischen 2020 und 2026 an Organisationen vergeben wurden. Beamte bezeichneten die für die Beantwortung der Anfrage notwendigen Recherchen als "unzumutbar" – angesichts des schieren Umfangs der beteiligten Daten.
Das Problem liegt in der Abhängigkeit Deutschlands von papierbasierten Unterlagen in den Bundesministerien begründet. Ohne ein zentrales digitales System erweist sich die lückenlose Nachverfolgung aller geförderten Projekte als unmöglich. Lediglich bruchstückhafte Einblicke lassen sich durch Einzelanfragen oder spezifische Ministeriumsdatenbanken gewinnen.
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Familienministerin Karin Prien kündigte kürzlich eine Neuausrichtung der NGO-Förderung ihres Ressorts an. Diese Entscheidung führte zur Streichung von rund 200 Projektzuschüssen. Viele bisher unterstützte Initiativen, darunter die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter, tauchen in den aktuellen Haushaltsplänen nicht mehr auf.
Das Bundesinnenministerium legte zwar eine 39-seitige Liste geförderter NGOs vor, zu denen unter anderem Correctiv, Die Falken und die Amadeu Antonio Stiftung zählen. Einige der aufgeführten Projekte verfolgen ideologische Schwerpunkte wie "Migration und Queerness" oder "antirassistische und rassismuskritische politische Bildung". Eine vollständige Übersicht aller geförderten Vorhaben existiert jedoch nicht.
Betroffene Organisationen kritisieren die Kürzungen scharf. Mehrere haben als Reaktion auf die Änderungen Petitionen gestartet und offene Briefe veröffentlicht.
Die Unfähigkeit der Regierung, eine vollständige Abrechnung vorzulegen, unterstreicht die anhaltenden administrativen Herausforderungen. Die Förderentscheidungen haben bereits zahlreiche NGOs getroffen – manche verloren damit langjährige Unterstützung. Ohne digitale Aufzeichnungen bleibt die Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel für solche Projekte weiterhin eingeschränkt.
