Bundestag erhöht Faktionenbudget trotz weniger MPs und Faktionen

Bundestag erhöht Faktionenbudget trotz weniger MPs und Faktionen

Bundestag stockt Fraktionsmittel auf – trotz weniger Abgeordneter und Fraktionen

Trotz sinkender Abgeordnetenzahlen und der Auflösung der FDP-Fraktion sowie der BSW-Gruppe steigen die Mittel für die verbleibenden fünf Bundestagsfraktionen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Haushaltsausschuss beschloss einstimmig, die Fraktionsfinanzierung für das Jahr 2026 auf 141,6 Millionen Euro anzuheben. Für das laufende Jahr 2025 waren die Mittel bereits [...]

Haushaltsmittel für Bundestagsfraktionen steigen 2026 auf 141,6 Millionen Euro

Die Finanzierung der politischen Fraktionen im Deutschen Bundestag wird 2026 auf 141,6 Millionen Euro steigen. Diese einstimmig vom Haushaltsausschuss gebilligte Entscheidung fällt, obwohl die Zahl der Abgeordneten und Fraktionen zurückging. Kritiker sprechen bereits von einer „schleichenden Haushaltsaufstockung“.

Der Gesamtetat des Bundestags für 2026 beläuft sich auf 1,28 Milliarden Euro – ein Anstieg gegenüber den 1,25 Milliarden Euro im Vorjahr. Zwar erhalten keine einzelnen Parteien zusätzliche Gelder, doch die Institution selbst profitiert von der Aufstockung. Als Begründung verweisen Verantwortliche auf gestiegene Personalkosten, da nun weniger Fraktionen die Arbeit in einem geschrumpften Parlament bewältigen müssen.

Die für 2026 beschlossenen Mittel übersteigen die bereits für 2025 vorgesehenen 137,8 Millionen Euro deutlich. Ursprünglich war der Wegfall der FDP-Fraktion einkalkuliert worden, die 2024 noch 18,44 Millionen Euro erhalten hatte. Doch selbst mit weniger Fraktionen wächst der Etat für die verbleibenden fünf. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisierte den Schritt scharf: Die Mittelaufstockung sei eine „versteckte Ausgabenexpansion“ in einer Phase, in der das Parlament ohnehin kleiner werde.

Durch den Beschluss des Haushaltsausschusses steigen die Fraktionsmittel 2026 um fast vier Millionen Euro. Der Bundestag begründet dies mit unvermeidbaren Personalausgaben. Doch der Anstieg erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Zahl der Abgeordneten und Fraktionen weiter sinkt.