Bundestag stoppt umstrittenen Neubau im Regierungsviertel – und spart Millionen
Greta Wolf
Bundestag stoppt umstrittenen Neubau im Regierungsviertel – und spart Millionen
Pläne für großen Bundestags-Anbau in Berlin stoßen auf Widerstand
Die Pläne für eine umfangreiche Erweiterung des Bundestagsgebäudes in Berlin sind ins Stocken geraten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vizepräsident Omid Nouripour setzen sich dafür ein, das Projekt Luisenblock-Ost-II aufzugeben. Beide argumentieren, dass angespannte Haushalte und veränderte Prioritäten den Neubau derzeit unfinanzierbar machen.
Das geplante Gebäude sollte im Berliner Regierungsviertel entstehen, nördlich der Spree. Seine Lage wäre zwischen der Luisenstraße, den S-Bahn-Gleisen und dem Bahnhof Friedrichstraße gewesen. Klöckner betonte jedoch, das Projekt sei nicht zwingend notwendig, und forderte mehr Haushaltsdisziplin.
Nouripour unterstützte ihre Haltung und drängte auf eine Sondersitzung, um die Pläne offiziell zu begraben. Durch den Stopp des Vorhabens könnte der Bundestag mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen. Dennoch bleibt der benachbarte Luisenblock-Ost-I-Komplex von der Entscheidung unberührt – dort sollen die Arbeiten bald beginnen.
Auf dem Gelände des Luisenblock-Ost-I entstehen weiterhin Büros des Bundestags sowie abgesicherte Sitzungsräume. Die Bauarbeiten verlaufen planmäßig, die Fertigstellung ist für 2034 vorgesehen.
Mit dem Verzicht auf Luisenblock-Ost-II vermeidet der Bundestag eine erhebliche finanzielle Belastung. Der Schritt steht im Einklang mit den allgemeinen Bemühungen, Ausgaben zu kürzen und dringendere Vorhaben in den Fokus zu rücken. Währenddessen wird das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I wie geplant fortgeführt.
