CDU Hessen leitet Ausschlussverfahren nach AfD-Kooperation ein
Die CDU in Hessen geht hart gegen Mitglieder vor, die auf kommunaler Ebene mit der rechtsextremen AfD kooperiert haben. Der Kreisverband Groß-Gerau hat nach einer gemeinsamen Abstimmung in Biebesheim am Rhein Ausschlussverfahren eingeleitet. Parteivertreter bezeichneten diesen Schritt als notwendige Reaktion auf ein "inakzeptables Bündnis".
Der Streit begann, als CDU- und AfD-Vertreter in Biebesheim am Rhein eine gemeinsame Liste für die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten einreichten. Durch diese Zusammenarbeit zog der AfD-Politiker Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand ein. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte gehofft, dass die Kooperation seiner Partei zu einem Posten als Beigeordneter verhelfen würde.
Die gemeinsame Liste entstand als Alternative zu einem Vorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern, die gemeinsam 17 der 31 Sitze im Gemeinderat halten. Die CDU bezeichnete die Zusammenarbeit später als "offensichtlich spontan und unabgestimmt" und betonte, es habe sich nicht um eine geplante Strategie gehandelt. Der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte die Entscheidung, "sofort und konsequent" auf lokaler Ebene zu handeln.
Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ergab, dass bei fast 19 Prozent von 5.000 inhaltlichen Abstimmungen zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 in Kommunalparlamenten "direkte Kooperationen" zwischen anderen Parteien und der AfD stattfanden. Die Untersuchung zeigte, dass vor allem fraktionslose Gemeinderäte und Mitglieder kleinerer Parteien mit der AfD zusammenarbeiteten.
Der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Sauer bestätigte, dass weitere Maßnahmen gegen die Beteiligten geprüft werden. Die Partei machte deutlich, dass solche Kooperationen nicht geduldet werden. Die Ausschlussverfahren unterstreichen die klare Haltung der CDU gegen lokale Bündnisse mit der AfD. Der Fall in Biebesheim am Rhein spiegelt die größeren Spannungen wider, die durch parteiübergreifende Zusammenarbeit in der deutschen Kommunalpolitik entstehen. In den kommenden Wochen werden weitere Schritte der CDU-Führung erwartet.
