CDU in Hessen kooperiert mit AfD – und löst damit Ausschlussverfahren aus
Greta Wolf
CDU in Hessen kooperiert mit AfD – und löst damit Ausschlussverfahren aus
In Hessen ist ein politischer Streit entbrannt, nachdem lokale CDU-Funktionäre in Biebesheim mit der rechtsextremen AfD zusammengearbeitet haben, um der Partei einen Sitz im Gemeindevorstand zu verschaffen. Der Schritt hat Ausschlussverfahren innerhalb der CDU ausgelöst und die Debatte über die langjährige "Brandmauer"-Strategie gegen die AfD neu entfacht.
Der Konflikt begann, als CDU-Mitglieder in Biebesheim gemeinsam mit AfD-Vertretern für einen Posten der Partei im kommunalen Führungsgremium stimmten. Der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Sauer leitete daraufhin Ausschlussverfahren gegen die Beteiligten ein. Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach verurteilte das Vorgehen und warf dem örtlichen CDU-Verband vor, "Demokratie" sei ihm "ein Fremdwort".
Die Entscheidung stieß bei anderen etablierten Parteien auf scharfe Kritik. Viele sehen darin ein Zeichen dafür, dass die "Brandmauer" – die die AfD von politischem Einfluss fernhalten soll – bröckelt. CDU-Politiker in ostdeutschen Bundesländern hatten die Strategie bereits infrage gestellt und argumentiert, dass die wachsende Unterstützung für die AfD eine Zusammenarbeit zunehmend unvermeidbar mache.
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Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp pflichtete dieser Einschätzung bei und erklärte, die steigende Popularität seiner Partei zwinge die etablierten Kräfte, ihre Haltung zu überdenken. Gleichzeitig warnte der AfD-Politiker Richard Graupner, die CDU riskiere, eher durch ausgeschlossene Mitglieder als durch ihre aktive Basis definiert zu werden. Umfragen deuten zudem darauf hin, dass die Mehrheit der Wähler etablierter Parteien die "Brandmauer"-Taktik nicht mehr unterstützt.
Die Abstimmung in Biebesheim stellt eine weitere Herausforderung für die politischen Gepflogenheiten in Deutschland dar. Angesichts des wachsenden Einflusses der AfD steht die CDU nun vor inneren Spannungen darüber, wie sie reagieren soll. Das Ergebnis der Ausschlussverfahren könnte einen Präzedenzfall für künftige Kooperationen – oder Konfrontationen – mit der rechtsextremen Partei schaffen.
