CDU plant radikale Reform: Beamtenstatus nur noch für Kernbereiche des Staates

CDU-Wirtschaftsflügel will Beamtenbesetzungen stark einschränken - CDU plant radikale Reform: Beamtenstatus nur noch für Kernbereiche des Staates

In der deutschen CDU gewinnt eine Initiative an Fahrt, die die Verbeamtung von Staatsdienern stärker begrenzen will. Die konservative Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Partei plädiert unter ihrer Vorsitzenden Gitta Connemann dafür, den Beamtenstatus nur noch auf unverzichtbare Kernbereiche zu beschränken. Dazu zählen ihrer Ansicht nach Gesetzgebung, Strafverfolgung, öffentlicher Dienst und Steuerverwaltung. Für andere Positionen solle es künftig keine Verbeamtung mehr geben, warnt Connemann – andernfalls drohten durch leichtsinnige Einstellungen heute Milliardenbelastungen für die Renten künftiger Generationen.

Zudem kritisiert die Politikerin den in den vergangenen Jahren 'auf XXL-Format aufgeblasenen' Bürokratieapparat. Der Staat dürfe sich nicht als Arbeitgeber in Konkurrenz zur Privatwirtschaft setzen, betont sie. Stattdessen könnten attraktive Gehälter, klare Karrierewege und Leistungsanreize die Verbeamtung unionsparteien – ohne dass die Effektivität der Verwaltung darunter leide. Gemeinsam mit der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA will die MIT auf dem Parteitag in Stuttgart Anträge einbringen, um die Stromsteuer zu senken. Eine vollständige Beschränkung der Verbeamtung auf absolute Ausnahmefälle fordert jedoch keine der Gruppen. Vielmehr geht es darum, die Regeln für künftige Einstellungen zu verschärfen.

Die Debatte über die Reform des Beamtenrechts wird die CDU noch bis zu ihrem Parteitag 2026 beschäftigen. Sollten die MIT-Vorschläge durchgesetzt werden, stünde das öffentliche Dienstrecht vor tiefgreifenden Veränderungen: Der Beamtenstatus bliebe dann nur noch zentralen Staatsaufgaben vorbehalten, während andere Positionen nach normalem Arbeitsrecht beschäftigt würden.