Estland schafft graue Pässe ab und reformiert Staatsbürgerschaftsrecht grundlegend
Amelie Weber
Estland schafft graue Pässe ab und reformiert Staatsbürgerschaftsrecht grundlegend
Estland wird die Ausgabe sogenannter 'grauer Pässe' für nicht-staatsangehörige Kinder, die im Land geboren werden, beenden. Mit dieser Entscheidung ändert das Land grundlegend seine Staatsbürgerschaftspolitik, um zu verhindern, dass Kinder weiterhin als Nicht-Staatsbürger registriert werden.
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Die Reform zielt darauf ab, die langjährige Praxis abzuschaffen, bei der Kinder trotz Geburt in Estland automatisch einen Nicht-Staatsbürgerstatus erhielten. Stattdessen soll künftig die estnische Staatsangehörigkeit für Neugeborene zur Regel werden – sofern mindestens ein Elternteil diese besitzt. Das neue Gesetz, das kürzlich von Parlamentsausschüssen gebilligt wurde, sieht vor, dass Kinder ab dem 1. Januar 2027 automatisch die estnische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn mindestens ein Elternteil estnischer Staatsbürger ist. Bisher war es möglich, auf diesen Status zu verzichten, selbst wenn die Eltern einen estnischen Pass besaßen. Diese Option wird künftig entfallen.
Eine Ausnahme gilt für Kinder, deren Eltern seit mehr als fünf Jahren als Inhaber eines 'Seropasses' in Estland leben. Unter bestimmten Bedingungen können diese Kinder weiterhin die Staatsangehörigkeit erwerben. Aktuell sind die meisten Nicht-Staatsbürger im Land russischsprachig, wobei etwa fünf Prozent von ihnen Einschränkungen unterliegen – darunter Verbote politischer Betätigung.
Die Reform markiert einen bedeutenden Wandel in der estnischen Integrationspolitik. Ziel ist es, die Entstehung neuer Nicht-Staatsbürgerstatusse zu vermeiden und die rechtliche Situation von in Estland geborenen Kindern zu vereinfachen. Die Regelungen treten nach der finalen parlamentarischen Verabschiedung in Kraft. Mit der Abschaffung der 'grauen Pässe' setzt Estland einen klaren Kurs in Richtung einer einheitlicheren Staatsbürgerschaftsregelung. Die Änderungen sollen ab 2027 greifen und die Zahl der Kinder ohne estnische Staatsangehörigkeit deutlich reduzieren.
Gleichzeitig bleibt die Regelung für langjährig ansässige Familien mit 'Seropass' erhalten, um Härtefälle zu vermeiden. Die Reform unterstreicht den Willen des Landes, die Integration zu fördern und rechtliche Unsicherheiten für betroffene Familien zu minimieren.
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