EU-Methanverordnung: Ausnahmen bei Gasengpässen geplant – doch wer profitiert?
Greta Wolf
EU-Methanverordnung: Ausnahmen bei Gasengpässen geplant – doch wer profitiert?
Die Methanverordnung der EU, die seit August 2024 in Kraft ist, könnte in Lieferkrisen künftig Ausnahmen zulassen. Die Regelungen verpflichten Unternehmen, Methanlecks entlang ihrer gesamten Lieferkette zu überwachen und zu reduzieren. Aktuelle Vorschläge sehen jedoch vor, dass bei drohenden Gasengpässen auf Sanktionen verzichtet werden könnte.
Die Verordnung sollte strengere Kontrollen von Methanemissionen durchsetzen – insbesondere für ausländische Lieferanten wie die USA. Demnach müssen US-Firmen Lecks bei der Förderung verringern, um ihr Gas in Europa verkaufen zu dürfen. Bei Verstößen waren ursprünglich Bußgelder, Gewinnabschöpfungen und öffentliche Warnungen vorgesehen.
Aus verschiedenen Richtungen gibt es Druck, die Regeln aufzuweichen. Die Regierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump argumentierte, die Verordnung diskriminiere US-Exporteure. Gleichzeitig setzten sich Branchenverbände wie Eurogas für Ausnahmen ein und warnten, die Einhaltung der Vorschriften könnte den Handel beeinträchtigen.
Im März hatte die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche davor gewarnt, dass die Regelungen die Gasversorgung gefährden könnten. Die Europäische Kommission erarbeitete daraufhin ein informelles Arbeitspapier – ein sogenanntes Non-Paper –, in dem mögliche Anpassungen skizziert werden. Zwar ist das Dokument rechtlich nicht bindend, es könnte aber künftige Leitlinien prägen.
Der Vorschlag sieht vor, dass Behörden prüfen sollen, ob Sanktionen eine Versorgungslage verschärfen würden. Die Durchsetzung der Strafen würde erst wieder aufgenommen, sobald sich die Situation stabilisiert hat. Allerdings hat die Kommission noch nicht definiert, was genau als Krise gilt und wie lange Ausnahmen gelten könnten.
Die Methanverordnung bleibt zwar bestehen, könnte in Notfällen aber flexibler gehandhabt werden. Unternehmen könnten vorübergehend von Strafen verschont bleiben, wenn die Gasversorgung als gefährdet eingestuft wird. Die endgültigen Richtlinien werden regeln, unter welchen Bedingungen und wann diese Ausnahmen greifen.
