EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch die Nettozahler rebellieren
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen – fast das Doppelte des aktuellen Finanzrahmens. Der Vorstoß sorgt für Uneinigkeit: Während einige Länder die Erhöhung befürworten, lehnen andere höhere Beitragszahlungen ab. Die Verhandlungen sollen noch vor Jahresende zu einer Einigung führen.
Der neue mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Kommission sieht eine deutliche Aufstockung gegenüber dem aktuellen Plan von 1,2 Billionen Euro vor. Zusammen mit dem Wiederaufbaufonds NextGenerationEU beläuft sich das bestehende Budget bereits auf rund 2 Billionen Euro. Nun fordert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die nächste siebenjährige Periode mehr als 2 Billionen Euro.
Um die Kosten zu decken, drängt Brüssel auf neue EU-weite Steuern, darunter Abgaben auf Klimaschutzmaßnahmen und Tabakprodukte. Doch der Widerstand wächst. Eine Gruppe von sieben Staaten – Deutschland, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Irland und Belgien – stellt sich gegen höhere nationale Zahlungen. Belgien müsste laut den Plänen jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen.
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Deutschland, der größte Nettozahler der EU, leistet bereits zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte, die deutschen Beiträge könnten bei Umsetzung des Plans „enorm steigen“. Gleichzeitig unterstützen 16 andere Mitgliedstaaten, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, ein größeres Budget.
Der Vorschlag der Kommission ebnet den Weg für zähe Verhandlungen bis Ende des Jahres. Wird der 2-Billionen-Euro-Haushalt verabschiedet, würde er die Ausgabenprioritäten der EU für 2028–2034 neu gestalten. Die Gegner des Plans müssen nun Alternativen aushandeln – oder riskieren, höhere Kosten tragen zu müssen.
